«Besser die Wahrheit» lautete der Titel eines Buches über den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seit Tagen kommen nun neue Wahrheiten über Zuwendungen befreundeter Unternehmer Wulffs ans Licht. Erst ging es um ein 500'000-Euro-Darlehen für einen Hauskauf, dann um Ferienaufenthalte bei finanzkräftigen Freunden. Heute berichtet die «Bild»-Zeitung, der auch in der Schweiz wegen seiner Swiss-Life-Verbindung bekannte Carsten Maschmeyer habe eine Anzeigenkampagne für das erwähnte Wulff-Buch bezahlt. Kostenpunkt: 42'731,71 Euro.

Die Kampagne sei Ende 2007 ein wichtiges Instrument im Kampf ums Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten gewesen. Wulff hatte diese Wahl Ende Januar 2008 für sich entschieden. Seine Partei, die CDU, hatte laut «Bild» zur Unterstützung ihres Kandidaten mehrere Tausend Exemplare des Buches gekauft und im Wahlvolk verteilt.

Die Finanzierung der PR-Aktion soll aber ohne Wissen von Christian Wulff erfolgt sein, wie sein Anwalt versichert. Auch Carsten Maschmeyer beteuert, mit dem heutigen Bundespräsidenten nicht über sein Sponsoring gesprochen zu haben. Maschmeyer hatte seinen Finanzdienstleister AWD Ende 2007 an die Swiss Life verkauft und sass bis vor kurzem im Verwaltungsrat des Zürcher Rückversicherers. Er trat wegen Vorwürfen früherer Berater-Provisionen gegen AWD zurück.

Landtag durchleuchtet Wulff

In Deutschland wächst die Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten, dessen Amt einen hohen moralischen Anspruch verkörpert. Heute beschäftigt sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik. Der Ältestenrat wird in einer Sondersitzung prüfen, ob Wulff gegen das Ministerpräsidentengesetz verstossen hatte, das es verbietet, Geschenke mit Bezug zum ausgeübten Amt entgegenzunehmen. Untersucht wird das Darlehen über eine halbe Million Euro, das Wulff für einen Hauskauf von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Auch Wulffs Gratisferien bei befreundeten Unternehmern sollen Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein.

Diese könnten ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Schenkungen über 20'000 Euro sind in Deutschland steuerpflichtig, und Ferien können darunterfallen. Die «Frankfurter Rundschau» zitiert Experten, die die Luxusferien als steuerpflichtig taxieren. Wulffs Anwalt nahm demnach nicht Stellung zur Frage, ob auf die Geschenke jemals Steuern bezahlt wurden.

Merkel steht zum Bundespräsidenten

Auch wenn Wulff in den letzten Tagen zunehmend unter Druck geriet, hält die Regierungskoalition noch zu ihm. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich laut «Spiegel online» überzeugt, dass die Ungereimtheiten zum Bundespräsidenten «von ihm persönlich aufgeklärt» werden. In den letzten Tagen hatten jedoch Medienberichte für immer neue Enthüllungen gesorgt. Ein Ende scheint vorerst nicht absehbar.

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