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Wochenausblick: Euro 2012, Abstimmung und Schicksalswahl in Griechenland

An der Fussball-Europameisterschaft jagen sich die Knüller, Verhandlungen zu Blochers Immunität finden statt, wir stimmen ab und die Griechen, Franzosen und Ägypter wählen. So wird die Woche.

Zum Auftakt der zweiten Woche der Europa-Fussballmeisterschaft kommt es in Donezk zu einem Spiel der Spitzenklasse. Am Montag um 18 Uhr treffen hier Frankreich und England aufeinander. Zwei Tage später folgt gleich der nächste Fussballknüller. Am Mittwoch um 20.45 Uhr treten in Charkow die Holländer gegen die Deutschen an. Verfolgen sie unsere 

<em>Bild: Der deutsche Nationalspieler Mario Gomez köpft in Lemberg zum 1:0, dem Siegtreffer gegen Portugal. (9. Juni 2012)</em>

Zum Auftakt der zweiten Woche der Europa-Fussballmeisterschaft kommt es in Donezk zu einem Spiel der Spitzenklasse. Am Montag um 18 Uhr treffen hier Frankreich und England aufeinander. Zwei Tage später folgt gleich der nächste Fussballknüller. Am Mittwoch um 20.45 Uhr treten in Charkow die Holländer gegen die Deutschen an. Verfolgen sie unsere Berichterstattung zur Euro 2012 hier. Bild: Der deutsche Nationalspieler Mario Gomez köpft in Lemberg zum 1:0, dem Siegtreffer gegen Portugal. (9. Juni 2012)

Gleich zu Beginn der letzten Woche der Sommersession kommt es im Ständerat zu einer brisanten Entscheidung. Am vergangenen Donnerstag hat die Immunitätskommission des Nationalrats entschieden, dass Christoph Blocher seit seiner Vereidigung als Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt gewesen sei. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der SVP-Nationalrat in der Affäre Hildebrand als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde gehandelt habe. Damit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang mit seinem Mandat als Nationalrat.

Die Ständeratskommission ist hingegen der Ansicht, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Blochers Handlungen und seinem Mandat bestehe. Es sei am Parlament, aber nicht an einem einzelnen Parlamentarier, die Oberaufsicht wahrzunehmen. Mit 10 zu 3 Stimmen lehnte sie es letzte Woche ab, auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität einzutreten.

Wegen der Differenz zum 27. Dezember muss sich nun die Ständeratskommission an diesem Montag ein weiteres Mal mit der Immunitätsfrage befassen. Bekräftigt sie ihren Nichteintretensentscheid auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft (weil sich die Frage der Immunität gar nicht stelle), dann wird Christoph Blocher keine Immunität gewährt. Für diesen Fall hat 

Blocher bereits rechtliche Schritte angedroht

Gleich zu Beginn der letzten Woche der Sommersession kommt es im Ständerat zu einer brisanten Entscheidung. Am vergangenen Donnerstag hat die Immunitätskommission des Nationalrats entschieden, dass Christoph Blocher seit seiner Vereidigung als Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt gewesen sei. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der SVP-Nationalrat in der Affäre Hildebrand als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde gehandelt habe. Damit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang mit seinem Mandat als Nationalrat.Die Ständeratskommission ist hingegen der Ansicht, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Blochers Handlungen und seinem Mandat bestehe. Es sei am Parlament, aber nicht an einem einzelnen Parlamentarier, die Oberaufsicht wahrzunehmen. Mit 10 zu 3 Stimmen lehnte sie es letzte Woche ab, auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität einzutreten.Wegen der Differenz zum 27. Dezember muss sich nun die Ständeratskommission an diesem Montag ein weiteres Mal mit der Immunitätsfrage befassen. Bekräftigt sie ihren Nichteintretensentscheid auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft (weil sich die Frage der Immunität gar nicht stelle), dann wird Christoph Blocher keine Immunität gewährt. Für diesen Fall hat Blocher bereits rechtliche Schritte angedroht. 

Diese Woche dreht sich im Sport nicht alles nur um die Euro 2012. Nebst der Fussball Europameisterschaft kämpfen die Radsportler bis am Sonntag, 17. Juni um den Sieg der Tour de Suisse. 

Diesmal findet die Prüfung gegen die Uhr am drittletzten Tag auf einer anspruchsvollen Strecke in Gossau ZH statt. Die Bergankunft in Arosa anderntags leitet über zum Finale, das aller Voraussicht nach die Entscheidung bringen wird: auf den letzten 80 km der Schlussetappe mit über 3000 Höhenmetern mit den in der Tour de Suisse noch nie befahrenen Pässen Glaubenbielen und Glaubenberg.

Die ersten Tage der Tour de Suisse sind ebenfalls nicht zu unterschätzen und beinhalten neben dem Auftakt-Zeitfahren in Lugano, das der Slowake 

Peter Sagen gleich überraschend für sich entscheiden

 konnte, auch die Bergankunft in Verbier. 

Bild: Peter Sagan wird auf dem Podest in Lugano von Ex-Missen geküsst. (9. Juni 2012)

Diese Woche dreht sich im Sport nicht alles nur um die Euro 2012. Nebst der Fussball Europameisterschaft kämpfen die Radsportler bis am Sonntag, 17. Juni um den Sieg der Tour de Suisse. Diesmal findet die Prüfung gegen die Uhr am drittletzten Tag auf einer anspruchsvollen Strecke in Gossau ZH statt. Die Bergankunft in Arosa anderntags leitet über zum Finale, das aller Voraussicht nach die Entscheidung bringen wird: auf den letzten 80 km der Schlussetappe mit über 3000 Höhenmetern mit den in der Tour de Suisse noch nie befahrenen Pässen Glaubenbielen und Glaubenberg.Die ersten Tage der Tour de Suisse sind ebenfalls nicht zu unterschätzen und beinhalten neben dem Auftakt-Zeitfahren in Lugano, das der Slowake Peter Sagen gleich überraschend für sich entscheiden konnte, auch die Bergankunft in Verbier. Bild: Peter Sagan wird auf dem Podest in Lugano von Ex-Missen geküsst. (9. Juni 2012)

Mit Blick auf das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Dies gab ihr Departement Ende Mai bekannt. 

Das erste Treffen in Rom habe in einem guten und konstruktiven Klima stattgefunden, heisst es in einem Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Damals war die Steuerungsgruppe auf Schweizer Seite angeführt von Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen des EFD und auf italienischer Seite von Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Diskutiert wurden namentlich das Modell eines Abkommens über die Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz und die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen. Erörtert wurden ferner der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens - unter anderem die Frage des Informationsaustausches - sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung.

Am Dienstag findet nun in Rom das Treffen zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti statt.

Mit Blick auf das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Dies gab ihr Departement Ende Mai bekannt. Das erste Treffen in Rom habe in einem guten und konstruktiven Klima stattgefunden, heisst es in einem Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Damals war die Steuerungsgruppe auf Schweizer Seite angeführt von Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen des EFD und auf italienischer Seite von Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.Diskutiert wurden namentlich das Modell eines Abkommens über die Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz und die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen. Erörtert wurden ferner der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens - unter anderem die Frage des Informationsaustausches - sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung.Am Dienstag findet nun in Rom das Treffen zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti statt.

Frankreich wählt wenige Wochen nach der Präsidentenwahl schon wieder, diesmal das Parlament am Sonntag und am 17. Juni. Die Franzosen sind bei solchen Anlässen oft grosszügig gewesen und haben ihren neuen Präsidenten meist mit einer Parlamentsmehrheit für fünf Jahre ausgestattet, die der Regierung eine bequeme Grundlage liefert. Das liegt meist daran, dass viele Wähler des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei den Parlamentswahlen zu Hause bleiben. Dieses Mal jedoch könnte es spannend werden. 

Denn die Umfragen sehen die konservative Partei UMP von Nicolas Sarkozy zwischen 30 und 33 Prozent, die Sozialisten des neuen Präsidenten François Hollande liegen nur hauchdünn davor. Die rechtsextreme Front National steht zwischen 12 und 18 Prozent. Den Rest teilen sich kleinere Parteien wie die Linken (etwa 7,5 Prozent), die Grünen (4,5 Prozent) oder die Liberalen (4 Prozent). Lesen Sie unseren 

Frankreich wählt wenige Wochen nach der Präsidentenwahl schon wieder, diesmal das Parlament am Sonntag und am 17. Juni. Die Franzosen sind bei solchen Anlässen oft grosszügig gewesen und haben ihren neuen Präsidenten meist mit einer Parlamentsmehrheit für fünf Jahre ausgestattet, die der Regierung eine bequeme Grundlage liefert. Das liegt meist daran, dass viele Wähler des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei den Parlamentswahlen zu Hause bleiben. Dieses Mal jedoch könnte es spannend werden. Denn die Umfragen sehen die konservative Partei UMP von Nicolas Sarkozy zwischen 30 und 33 Prozent, die Sozialisten des neuen Präsidenten François Hollande liegen nur hauchdünn davor. Die rechtsextreme Front National steht zwischen 12 und 18 Prozent. Den Rest teilen sich kleinere Parteien wie die Linken (etwa 7,5 Prozent), die Grünen (4,5 Prozent) oder die Liberalen (4 Prozent). Lesen Sie unseren Artikel zur Ausgangslage. 

Eine Woche nachdem der frühere Präsident Hosni Mubarak von einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, wählt das ägyptische Volk am Sonntag seinen Nachfolger. In der Stichwahl stehen sich Mohamed Morsi von den Muslimbrüdern und der Ex-Regierungschef Ahmed Shafik gegenüber. Shafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Shafik das alte Regime wieder an die Macht zurückkehren könnte.

Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vize-Präsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.

Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium liess aber einen Einspruch von Shafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes zu prüfen.

Eine Woche nachdem der frühere Präsident Hosni Mubarak von einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, wählt das ägyptische Volk am Sonntag seinen Nachfolger. In der Stichwahl stehen sich Mohamed Morsi von den Muslimbrüdern und der Ex-Regierungschef Ahmed Shafik gegenüber. Shafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Shafik das alte Regime wieder an die Macht zurückkehren könnte.Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vize-Präsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium liess aber einen Einspruch von Shafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes zu prüfen.

Nachdem bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai keine Partei das absolute Mehr erreicht hat und der Versuch der Regierung ein Parlament zu bilden gescheitert ist, gilt es am Sonntag in der zweiten Runde der Wahlen ernst. Das griechische Volk ist erneut an die Urne gerufen und entscheidet dabei über die Zukunft des krisengeschüttelten Landes. 

Sollten die bislang regierenden Bürgerlichen und Sozialisten es schaffen, wieder eine Regierung zu bilden, würde der europäische Kurs des Landes wohl zunächst weitergeführt. Beobachter befürchten für diesen Fall aber, dass die Linksradikalen und die Kommunisten mit massiven Streiks alle Reformbemühungen zunichtemachen.

Sollten die Linksradikalen eine Regierung mit anderen linken Kräften bilden und ihre Versprechung einhalten, das Sparprogramm zu annullieren, droht dem Land die sofortige Pleite. Die Geldgeber drohen damit, den Geldhahn abzudrehen.

Nachdem bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai keine Partei das absolute Mehr erreicht hat und der Versuch der Regierung ein Parlament zu bilden gescheitert ist, gilt es am Sonntag in der zweiten Runde der Wahlen ernst. Das griechische Volk ist erneut an die Urne gerufen und entscheidet dabei über die Zukunft des krisengeschüttelten Landes. Sollten die bislang regierenden Bürgerlichen und Sozialisten es schaffen, wieder eine Regierung zu bilden, würde der europäische Kurs des Landes wohl zunächst weitergeführt. Beobachter befürchten für diesen Fall aber, dass die Linksradikalen und die Kommunisten mit massiven Streiks alle Reformbemühungen zunichtemachen.Sollten die Linksradikalen eine Regierung mit anderen linken Kräften bilden und ihre Versprechung einhalten, das Sparprogramm zu annullieren, droht dem Land die sofortige Pleite. Die Geldgeber drohen damit, den Geldhahn abzudrehen.

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