Morgen Mittwoch steht ein heikler Punkt auf der Traktandenliste des Bundesrats: Er muss sich entscheiden, ob er der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Rasa will den Zuwanderungsartikel 121a, der durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erst hinzugefügt worden war, ersatzlos aus der Verfassung streichen.

Die «NZZ am Sonntag» berichtete unter Berufung auf «mehrere Quellen», dass Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zusammenhat. Demnach soll der Zuwanderungsartikel bestehen bleiben, doch die Begriffe «Höchstzahlen und Kontingente» sollen daraus gestrichen werden. Damit hätte das Abkommen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang gegenüber dem Zuwanderungsartikel. Andere Varianten, etwa ein genereller Vorrang für völkerrechtliche Verträge, scheinen demgegenüber einen schwereren Stand zu haben.

Mit dem Entscheid des Bundesrats wird eine der letzten grossen Weichen für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gestellt. Tagesanzeiger.ch/Newsnet möchte deshalb von seinen Lesern wissen, wie sie sich zur Zuwanderungsfrage stellen. Nehmen Sie hier an unserer Umfrage teil.