Vor einem Treffen mit seinen Koalitionspartnern hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Schliessung des Staatssenders ERT verteidigt. Er sagte in Athen, laut einem Abkommen mit den internationalen Gläubigern müsse er bis Ende Juni 2000 Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen. «Wo sollen wir Jobs streichen, wenn nicht beim unseligen ERT, einer Bastion von Intransparenz und Privilegien?»

Auf einer Konferenz seiner konservativen Partei Nea Dimokratia warf Samaras seinen Koalitionspartnern Heuchelei vor. Die sozialistische Pasok und die Linkspartei Dimar hätten das Abkommen mit den Gläubigern selbst unterzeichnet.

Syriza: Diktat der Troika

Doch nun stemmen sie sich nicht nur gegen die Schliessung des Senders, sondern auch gegen einen Kompromissvorschlag Samaras, zumindest die Nachrichtensendungen des öffentlichen Rundfunks mit stark reduzierter Belegschaft rasch wieder hochzufahren. Dimar verlangte am Samstag, das von Samaras und seinem Finanzminister Giannis Stournaras im Alleingang unterzeichnete Schliessungsgesetz müsse vollständig zurückgenommen werden.

Die wütenden Proteste von Journalisten und Bürgern gegen das ERT-Aus stellen die seit einem Jahr amtierende Regierung vor ihre bislang grösste Belastungsprobe. Die populistische linke Oppositionspartei Syriza goss Öl ins Feuer und warf Samaras vor, sich mit der Schliessung des Senders dem «Diktat» der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen.

«Niemand will Neuwahlen»

Auch dem trat der Regierungschef am Sonntag entgegen: «Niemand hat uns dazu gezwungen. Wir haben es selbst entschieden, denn es wäre eine grosse Ungerechtigkeit, die Nutzniesser von Privilegien zu verschonen.»

Am Montag trifft sich Samaras mit den Spitzen der Koalitionspartner - Evangélos Vénizélos von Pasok und Fotis Kouvelis von Dimar. Angesichts der noch immer dramatischen Lage des Landes, das das sechste Jahr in Folge in der Rezession verharrt, versucht er die Partner in die politische Pflicht zu nehmen. «Niemand will Neuwahlen, wir werden das Land nicht in der Instabilität lassen», sagte er.

SDA/wid