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Zeitung: Neue Steuer-Ermittlungen gegen UBS in Deutschland

Berlin/Zürich Gegen die deutsche Niederlassung der Grossbank UBS wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Das Verfahren richte sich «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG» und die entsprechenden Bankkunden, wurde ein Behördensprecher in den «Stuttgarter Nachrichten» zitiert. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte laut dem Zeitungsbericht vom Donnerstag bei einer Razzia im Mai dieses Jahres in der Zentrale der deutschen UBS-Niederlassung in Frankfurt Hunderttausende von Datensätzen beschlagnahmt. Mitarbeiter der Bank sollen laut dem Vorwurf Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit in das Jahr 2012 erstreckt. Eine UBS-Sprecherin erklärte, die Bank könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äussern, kooperiere aber mit den Behörden. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», betonte sie. «Jeder Kundenberater kennt die Regeln, was erlaubt ist und was nicht.» Die UBS habe seit 2009 die Rahmenbedingungen für das Geschäft in 60 Ländern einschliesslich Deutschlands geprüft und falls nötig geändert. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften dadurch weiter belastet werden. Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt. Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Dort droht es aber zu scheitern, weil SPD und Grüne die Vereinbarung ablehnen.

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