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Wall Street droht härtere Regulierung unter Obama II Hintergrund

Washington/New York Die Wall Street hat sich verzockt: In der Hoffnung auf laschere Vorschriften setzte die Finanzindustrie auf den Sieg des Republikaners Mitt Romney.

Jetzt müssen sich Banken und Börsen in der zweiten Amtszeit des Demokraten Barack Obama auf eine härtere Gangart bei der Finanzregulierung gefasst machen. Den bevorstehenden Wechsel im Finanzministerium und in den mächtigen Aufsichtsbehörden können die Lobbyisten jedoch nutzen, um zerrissene Fäden in die Regierung neu zu spinnen. Seit die US- Regierung im Kampf gegen die Finanzkrise mit dem Dodd-Frank- Gesetzespaket die Branche härter an die Zügel nahm, ist Obama bei vielen Bankern in Ungnade gefallen. «Er wird die Regulierung weiter verschärfen, Unternehmen verteufeln, eine Menge Geld rauswerfen, Leute besteuern und so weiter», prophezeite Romney-Anhänger Richard Kovacevich, ehemals Chef der Bank Wells Fargo. Der Präsident wiederum machte keinen Hehl aus seiner Verachtung für die «fetten Katzen» unter den Banken, die «nichts kapierten». Das verkrachte Verhältnis lässt sich auch am Spendenaufkommen der Finanzindustrie im Wahlkampf ablesen. Bei der Wahl 2008 unterstützte die Wall Street den Demokraten noch mit 16 Millionen Dollar, während dem Republikaner John McCain 9 Millionen Dollar zuflossen. Jetzt war es umgekehrt: Für Romneys Kampagne machte die Finanzlobby 20 Millionen Dollar locker gegenüber 6 Millionen für den Amtsinhaber. «Fette Katzen» auf Diät Obamas Revanche dafür könnte nach Einschätzung von Pensionsfonds- Berater Chris Tobe für die Branche ungemütlich werden. «Insbesondere nach dem Umschwenken der Wall Street zu Romney wird sich Obama bei der Regulierung dieses Mal weniger zurückhalten», sagt er - schlechte Aussichten also für die Versuche der Banken, härtere Vorgaben abzuwehren. Ein Dorn im Auge ist der Finanzindustrie die Volcker-Regel, die spekulativen Eigenhandel der Banken eindämmen soll. Der Gesetzgeber will ausserdem Gebühren für Kartenzahlungen begrenzen und die Konsumenten bei Krediten besser schützen. Die Banken hoffen dagegen, die weltweit schärferen Eigenkapitalanforderungen in der Umsetzung noch abmildern zu können. Mit dem angekündigten Rückzug von Finanzminister Timothy Geithner könnten die Karten in der Finanzmarktregulierung neu gemischt werden. Bei vielen Vorgaben kommt es zudem darauf an, wie die zuständigen Behörden sie umsetzen. Der mögliche Wechsel des Spitzenpersonals dort wird die Branche nutzen, um ihren Einfluss wieder zu stärken. So wird schon länger spekuliert, die Chefin der Börsenaufsicht Mary Schapiro könnte ihr bis Mitte 2014 laufende Amtszeit vorzeitig beenden. Zur Neubesetzung steht auch der Posten des obersten Aufsehers für Warentermingeschäfte an.

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