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Verwirrung um Ultimatum an Griechenland

Brüssel/Athen Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland sind am Montag von Streitereien über die Einhaltung von Fristen überschattet worden.

Während die EU beklagte, Griechenland habe eine Frist zur Einigung verstreichen lassen, wollte sich Griechenland weiter Zeit lassen. «Wir sind bereits hinter der Deadline», sagte ein Sprecher der EU- Kommission in Brüssel. Die griechische Seite müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von den Gläubigern zu sichern. Auch nach Angaben eines Sprechers der griechischen sozialistischen Pasok-Partei hatten die Koalitionsparteien in Griechenland bis Montagmittag Zeit, um mitzuteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro- Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Die führenden Politiker in Griechenland wollten sich aber trotz der drohenden Pleite des Landes weiter Zeit lassen. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei grössten Parteien gebe es keine Frist bis Montagmittag, hiess es in Regierungskreisen in Athen. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Verunsicherte Anleger Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs sorgte am Aktienmarkt für Verunsicherung. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten.

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