«Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»

Nach der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde die Überwachung der Mindestlöhne in Schweizer Firmen verstärkt. Ein Bericht offenbart nun erhebliche Missstände. Parteien von SP bis FDP sind besorgt.

Lohndumping macht der Schweizer Wirtschaft zu schaffen: Putzfrau bei der Arbeit (Archivbild).

Lohndumping macht der Schweizer Wirtschaft zu schaffen: Putzfrau bei der Arbeit (Archivbild).

(Bild: Keystone)

38 Prozent der von EU-Firmen entsandten Kurzaufenthalter haben 2010 für weniger als den Schweizer GAV- Mindestlohn arbeiten müssen. In Branchen ohne GAV waren es 12 Prozent. Von den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern unterschritten 41 Prozent den Mindestansatz.

Das sind in allen Kategorien mehr als im Vorjahr, wie die Kontrollen der flankierenden Massnahmen ergaben. Die Kontrollen wurden ausgeweitet, so dass 40'000 meldepflichtige Personen erfasst wurden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen am Dienstag bilanziert.

18'000 Unternehmen wurden überprüft

Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, erklärte vor den Medien, die Kontrollen hätten über die Hälfte der Entsandten umfasst und damit die politischen Vorgaben übertroffen.

Insgesamt wurden 18'000 Schweizer Unternehmen und etwa 16'000 Entsendebetriebe aus der EU unter die Lupe genommen. Diese Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmer für weniger als 90 Tage in der Schweiz. Die Hälfte dieser Kurzaufenthalter war bei Schweizer Firmen, 40 Prozent bei ausländischen beschäftigt. 10 Prozent galten als Selbstständige.

Kontrolliert wurden die Arbeitsbedingungen von den tripartiten und paritätischen Kommissionen. Die paritätischen überwachen die Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Gemäss Seco sind Verstösse hier einfacher zu identifizieren, da selbst geringe Abweichungen geahndet werden.

Viele Schweizer schwarze Schafe

Die Kontrollen zeigten, dass 38 Prozent der Entsendebetriebe nicht GAV-konforme Löhne zahlten. Von den Schweizer Unternehmen bezahlten 41 Prozent zu wenig. Mit der Überwälzung der Kontrollkosten oder Konventionalstrafen sanktioniert wurde ein Drittel dieser Fälle.

Im Vorjahr waren bei 21 Prozent der Entsende- und bei 30 Prozent der Schweizer Betriebe Lohnunterbietungen festgestellt worden. Allerdings war die Zahl der Kurzaufenthalter krisenbedingt geringer.

Branchen ohne GAV werden von den kantonalen tripartiten Kommissionen überwacht. Sie kontrollieren, ob die «üblichen Löhne» bezahlt werden. Die Kommissionen setzen sich aus Kantonsvertretern, Arbeitgebern zusammen. Gemäss Seco ist es hier schwieriger, Verstösse festzustellen. Unterboten wurden die üblichen Löhne von 12 Prozent der Entsende- und 6 Prozent der Schweizer Betriebe.

GAV für Reinigungsbranche

Die tripartiten Kommissionen können bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrags oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen verlangen. Derzeit prüft die nationale tripartite Kommission eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz.

Am meisten Sanktionen wurden 2010 im Gartenbau, auf dem Bau, im Sicherheits- und Reinigungsgewerbe sowie im verarbeitenden Gewerbe verhängt. Diese Branchen bleiben auch 2011 im Fokus der Arbeitsinspektoren.

Augenmerk auf die Selbständigen

Mit 1200 gab es am meisten Bussen wegen Verstosses gegen die Meldepflicht. Dienstleistungssperren für einen gewissen Zeitraum wurden 580 verhängt, 200 davon wegen nicht bezahlter Bussen.

Die Einigungsverfahren mit Entsendebetrieben, die Löhne unterbieten, verliefen gemäss Gaillard in 87 Prozent der Fälle erfolgreich. Von den 233 Verfahren mit Schweizer Firmen endeten nur 53 Prozent in Minne.

Besonderes Augenmerk bei den Kontrollen galt 2010 den Selbständigen. Deren Zahl hat sich seit 2005 fast verdreifacht. Bei 23 Prozent aller Kontrollen ergab sich der Verdacht auf eine Scheinselbständigkeit. Maler, Plattenleger und Schreiner waren dabei gemäss Gaillard an der Spitze.

Reaktionen: Alle sind sich einig

Über die Zunahme von Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit haben sich sowohl SP und Gewerkschaften als auch die FDP besorgt gezeigt. Von allen Seiten wurden Massnahmen gefordert.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt, dass bei erwiesenem Lohndumping konsequent Minimallöhne eingeführt werden müssen. Das Gesetz sehe das so vor. Der Gesamtarbeitsvertrag für Temporäre sei umgehend in Kraft zu setzen.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse setzt auf harte Sanktionen. Auf Einigungsverhandlungen mit Schweizer Firmen sei zugunsten einer drastischen Busse von 100'000 Franken zu verzichten. Scheinselbständige sollten ausgeschafft und mit einem mehrjährigen Arbeitsverbot in der Schweiz bestraft werden.

Die SP Schweiz fordert die Wirtschaft auf, sich an die Spielregeln zu halten. Gegen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, sollten «echte» Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

Die FDP hat insbesondere die «Scheinselbständigen» im Visier. Nationalrat Hans-Rudolf Gysin (BL) reichte dazu eine parlamentarische Initiative ein, die von Vertretern aller Parteien unterzeichnet wurde.

Gysin fordert, dass Selbständige ihren Status nachweisen müssen. Der Bundesrat soll Kriterien aufstellen, nach welchen die Kontrollorgane beurteilen, ob eine Selbständigkeit vorliegt. Weiter soll eine Kautionspflicht für Selbständige geprüft werden. «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht», sagte Gysin an einer Medienkonferenz.

Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen

Die Personenfreizügigkeit sei für die Schweiz ein Erfolgsmodell, hält die FDP fest. Sie sichere den Wohlstand und schaffe Arbeitsplätze. Nach der Ausweitung der vollen Personenfreizügigkeit auf die EU-8 per 1. Mai sei die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten jedoch noch wichtiger geworden.

Die Verhältnisse in diesen Ländern schüfen einen hohen Wanderungsanreiz, gab Gysin zu bedenken. «Wer heute in Polen oder Ungarn monatlich 500 Franken erhält, wird sich nicht beschweren, wenn er den für schweizerische Verhältnisse geringen Lohn von monatlich 1500 Franken bezahlt bekommt.»

Asylverfahren beschleunigen

Die Schraube anziehen möchte die FDP auch bei der Einwanderung aus Drittstaaten. Sie fordert, dass der Bundesrat in Brüssel «vehement» die strikte Umsetzung des Schengen-Abkommens fordert. Ausserdem möchte sie, dass die Asylverfahren beschleunigt werden.

Es handle sich um mehr als «Wahlkampfgetöse», versicherte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Die Einwanderungspolitik verliere zunehmend an Akzeptanz.

mrs/bru/sda

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