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Wiederholt sich der UBS-Sündenfall bei der CS?

Im US-Steuerstreit droht der Credit Suisse offenbar eine viel höhere Busse als angenommen. Die Grossbank und der Bundesrat diskutieren laut einem Bericht über die Anwendung von Notrecht.

Die US-Justiz fordert ein Schuldgeständnis: Hauptsitz der Credit Suisse in Zürich.
Die US-Justiz fordert ein Schuldgeständnis: Hauptsitz der Credit Suisse in Zürich.
Keystone

Erst vor wenigen Tagen reiste die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach Washington, um sich mit dem US-Finanzminister Eric Holder zu beraten. Sie habe sich bei diesem Treffen für eine «verhältnismässige Behandlung der Schweizer Banken» im Steuerstreit eingesetzt, sagte ihr Departement. Dazu hatte sie offenbar allen Grund: Laut verschiedenen Berichten haben die USA den Druck auf die Schweizer Banken, namentlich die Credit Suisse, massiv erhöht.

In den vergangenen Wochen seien bei der CS aus Washington Forderungen eingegangen, die «jenseits von Gut und Böse» seien, schreibt die «NZZ am Sonntag» unter Bezug auf eine Quelle aus dem direkten Umfeld der Bank. Demnach verlangten die US-Justizbehörden von der CS ein Schuldbekenntnis, dass sie amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. Weiter würden sie der Bank mangelnde Kooperation vorwerfen. Beides dürfte zur Folge haben, dass die CS eine Busse in der Grössenordnung von 2 Milliarden Dollar zahlen müsse – massiv mehr als bisher angenommen. Selbst die Drohung einer Klage stehe im Raum.

CS: Bundesrat soll Notrecht anwenden

Das sei «legalisierte Erpressung» vonseiten des Justizministeriums, sagt der US-Anwalt Jacob Frenkel gegenüber der Zeitung. Er finde es schockierend, dass sich Schweizer Politiker nicht entschiedener für die Verteidigung der Bank einsetzten.

Die CS selbst hat sich offenbar schon an die Politik gewandt und um Unterstützung gebeten, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Die Grossbank dränge darauf, dass ihr der Bundesrat mit Notrecht helfe, falls eine Anklage der US-Justiz nicht mehr abwendbar sei. Der Bundesrat habe laut Insidern vor Ostern diverse Szenarien im Steuerstreit beraten. Thema sei auch der Griff zu Notrecht gewesen, um den USA sämtliche Kundendaten von US-Steuerbetrügern per sofort zu liefern.

In Bern gehe man davon aus, dass die CS mit einer Milliarden-Busse davonkomme. Zusätzlich scheine ein Schuldgeständnis unvermeidlich. Auch eine Anklage, die zur Aufspaltung der Bank führen könnte, ist laut der «Schweiz am Sonntag» nicht ausgeschlossen.

Geschwächte Schweizer Verhandlungsposition

Die Schweizer Verhandlungsposition sei zudem massiv geschwächt worden, berichtet die «Sonntagszeitung». Erstmals habe sich in den USA nämlich ein Schweizer Vermögensverwalter dazu verpflichtet, ohne Einschränkung alle Dokumente herauszugeben. Dies im Austausch für einen Deal, der dem ehemaligen CS-Mitarbeiter eine fünfjährige Gefängnisstrafe erspart.

Der Deal schreibe vor, dass der Vermögensverwalter alle Dokumente, Aufzeichnungen, Schreiben oder irgendwelche Materialien abliefern muss, die in seinem Besitz sind. Mache er das tatsächlich, sei das Bankgeheimnis obsolet, schreibt die Zeitung. Und falls dieses Vorgehen Schule mache, wäre auch die ganze Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber den USA infrage gestellt. Denn ausser Kundennamen habe Finanzministerin Widmer-Schlumpf nichts in der Hand, um die Amerikaner davon abzuhalten, gegen Schweizer Banken unverhältnismässig hart vorzugehen.

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