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«Wenn man die Schweiz auf die schwarze Liste setzt, dann gehört auch die EU drauf»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nimmt die scharfe Kritik aus Deutschland gelassen. Das Ganze habe viel mit Rhetorik zu tun, sagt Direktor Pascal Gentinetta.

Das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Deutschland biete klare Regeln, die respektiert werden müssten, unterstrich Gentinetta im Gespräch mit Schweizer Medien bei einem Besuch in Brüssel. Da gebe es «keinen Grund, darauf zurück zu kommen».

«Ich glaube, das Ganze hat viel mit Rhetorik zu tun», fügte er an. «Denn es sind auch in Deutschland klar wirtschaftliche Interessen da, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz weiterhin gut funktionieren.»

Auch von der OECD befürchtet Gentinetta nicht viel. Die Schweiz komme den OECD-Standards nach, betonte er. Zudem funktioniere die Organisation ja nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.

Zudem: Wenn man fordere, die Schweiz sei auf die Schwarze Liste zu setzen, dann müsste man auch die Europäische Union auf die Schwarze Liste setzen, so der economiesuisse-Direktor weiter. Denn der Steuerrückbehalt, den die Schweiz anstelle des Informationsaustausches anwendet, sei ja in den EU-Gesetzen ebenfalls zugelassen.

Teil-Ausweg aus dem Steuerstreit mit Brüssel

Beim Steuerstreit mit der EU über die kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen sieht Gentinetta durchaus Lösungsansätze im Rahmen einer - autonomen - dritten Unternehmenssteuerreform.

So wäre es aus Sicht von economiesuisse möglich, bei den gemischten Gesellschaften die in- und ausländischen Einkünfte gleich zu besteuern und somit die EU-Kritik zu entkräften. Den Kantonen würde es weiterhin obliegen, den Steuersatz festzulegen.

Die Holdings bieten laut seiner Einschätzung «keine grossen Probleme». Ein «offener Punkt» blieben die Verwaltungsgesellschaften. Dies sei aber kein Grund, diese Briefkastenfirmen abzuschaffen, so Gentinetta weiter.

Eine Arbeitsgruppe des Bundes erarbeitet derzeit Vorschläge für eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung. Darin hat economiesuisse nicht Einsitz. Doch man sei «in engem Kontakt», so der Direktor weiter.

SDA/bru

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