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US-Rettungspaket: Einigung bis Sonntag

Im Ringen um den 700-Milliarden-Plan von US-Präsident Bush zur Rettung der US-Finanzbranche haben demokratische Abgeordnete eine Einigung bis Sonntag in Aussicht gestellt. Eine Analyse zur Situation.

Die USA stecken in der schwersten Finanzkrise seit 80 Jahren; die Wirtschaft schlittert tiefer in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt; die Bankenpleiten häufen sich. Und die Bürger sind aufgebracht, verwirrt und zutiefst frustriert. Diese Missstimmung, nur sechs Wochen vor den Wahlen, ist leicht auszunützen. Der 700-Milliarden-Rettungsring ist höchst unpopulär, nur 30 Prozent der Bürger glauben, dass er ihnen etwas bringt und mehr ist als ein Bückling vor den «Fat Cats» an der Wallstreet. Mit diesem Rettungsplan lassen sich nun vortrefflich negative Werbespots produzieren, die die Befürworter als Günstlinge der raffgierigen, unfähigen Banker zeichnen und die Gegner als die Beschützer des kleinen Mannes. John McCain versucht, diese Karte zu spielen - wie immer bei ihm ein Unterfangen mit höchstem Risiko und geringer Rücksicht auf alle Beteiligten.

Das Kernproblem der Misere besteht nicht darin, dass zu wenig Geld im Finanzsystem steckt; im Gegenteil, Investoren haben Hunderte von Milliarden Dollar an der Seitenlinie parkiert und warten nur darauf, die Mittel wieder anzulegen. Das Grundübel ist das fehlende Vertrauen der Marktakteure; die Kredite sind eingefroren, die Unternehmen bangen. Ben Bernanke, Chef der Notenbank, warnte den Kongress mit eindringlichen Worten: Wird diese Abwärtsspirale nicht rasch gestoppt, dann werden «führende amerikanische Unternehmen» zusammenbrechen. Bedroht sind somit nicht nur die Finanzhäuser, bedroht sind auch globale Firmen wie General Electric und General Motors.

Das Finanzministerium will nun für bis zu 700 Milliarden Dollar marode Hypothekarpapiere aufkaufen, vorübergehend parkieren und stabilisieren und später wieder abstossen, wenn sich die Lage beruhigt hat. Ist das Programm wirtschaftlich eine gute Lösung? Nein, sie ist eine Hauruckübung erster Güte, die mit einem freien Markt nichts und mit einer Staatsaufgabe wenig zu tun hat. Die jahrelange Untätigkeit der Regierung Bush und des Kongresses sowie das Versagen der Aufsichts- und Kontrollinstanzen auf allen Ebenen lassen heute aber keine andere Wahl: Besser eine Verstaatlichung der Finanzindustrie und des Kreditwesens als eine globale Depression. «Was immer wir auch tun, es wird nicht perfekt sein», sagte der stets zurückhaltende Harry Reid gestern, der Chef der Demokraten im Senat. Präsident Bush fasste es ähnlich, aber texanischer zusammen: «Diese Chose geht den Bach runter, wenn das Geld nicht freigemacht wird.»

Präsident bereits ausser Haus

Doch es war das Weisse Haus, das eine Lösung von Anfang an erschwert hat. Präsident Bush liess Finanzminister Henry Paulson völlig freie Hand, einen Rettungsplan zu entwerfen, was in Anbetracht seiner grossen Unbeliebtheit vielleicht kein Nachteil war, aber der Sache nicht diente. Der politisch unbeholfene Paulson erschien mit einem rudimentären Vorschlag vor dem Kongress und versuchte, ihn im Eilverfahren durchzuboxen. Die Politik störte nur, wie die Anhörungen zeigten. Paulson wollte sich zum Oberbefehlshaber der gesamten Finanzbranche machen und sie jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen. Er wollte die Verfassung ausschalten, und der Präsident hätte ihn gewähren lassen. So viel noch einmal zum Demokratieverständnis der Regierung Bush. Wenn also der Rettungsplan derart viel Zorn und Widerstand auslöste, dann ist dies im Wesentlichen der Regierung zuzuschreiben. Niemand fand es für nötig, die Steuerzahler zu informieren und ihnen Red und Antwort zu stehen. Bush hat sich bereits verabschiedet.

Trotz der schwachen Vorlage machten sich die Demokraten sowie einzelne Republikaner ans Werk. Bis am Donnerstag hatten sie einen Kompromiss zurechtgezimmert, mit wichtigen Zusätzen zur Garantie für die Steuerzahler, zu den Entschädigungen der Bankenchefs und zur Verantwortlichkeit. Der Plan schien mehrheitsfähig; auch wenn sich die Republikaner im Abgeordnetenhaus auffällig schweigsam gaben.

Nun tritt John McCain auf den Plan, ein ökonomische Nuss, wie er selber sagt, und das Ganze stürzt in sich zusammen. Der Senator zwingt Bush zu einem Krisentreffen, an dem auch Barack Obama teilnimmt. Was McCain denkt und was er will, wird niemandem klar. Ausser einigen Allgemeinplätzen trägt der Senator nichts zur Debatte bei, im Gegenteil, er bricht den Willen zum Kompromiss auf und behindert die Finanzexperten in ihrer Arbeit. McCain zeigt, was er unter einem Maverick versteht: ein Abenteurer ohne jede Rücksicht fürs Allgemeine, ein Haudegen, der desto wilder um sich schlägt, je aussichtsloser die Lage ist. Auch die Wahl der Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin war ein Verzweiflungsschlag. McCain landete zwar einen PR-Gag, die unerfahrene Palin wird aber zunehmend als grosse Belastung, nicht als Bereicherung wahrgenommen. Dass der Senator nun auch die akute Wirtschaftkrise zu einem Coup ausnützen will, macht ihn selber zu einem politischen Höchstrisiko. Unternehmer und Finanzexperten habendem wirtschaftlichen Instinkt von McCain nie getraut; mit der Wahl von Palin hat sich dieses Skepsis noch vergrössert.

Nicht dass Barack Obama eine wesentlich aktivere Rolle gespielt hätte. Er ist Mister Cool und kann zuschauen, wie sich McCain selber ein Bein stellt. Aber es genügt nicht. Obama müsste angesichts der Krise und des desolaten Zustandes der Republikanischen Partei viel deutlicher voran liegen. Dass er es nicht tut, deutet auf ein latentes Unbehagen an seinen Führungsqualitäten und seinen Fähigkeiten hin, auf die Sorgen und Nöte der Amerikaner einzugehen. Diese Krise bietet Obama die Chance, eine lautere und klarere Stimme zu finden. Die Zeit der Rücksichtnahme auf McCain ist abgelaufen.

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