«Die Finma verdient eine Goldmedaille»

Er gilt als Kritiker der Finanzaufsicht. Im Fall der Tessiner Bank BSI habe die Behörde aber richtig agiert, sagt der frühere Staatsanwalt Paolo Bernasconi.

«Die Finma-Untersuchung verdient eine Goldmedaille»: Paolo Bernasconi, ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin.

«Die Finma-Untersuchung verdient eine Goldmedaille»: Paolo Bernasconi, ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin.

(Bild: Keystone)

Die Vorwürfe der Finma an die Adresse der BSI sind happig. Die Bank habe im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. Wie schätzen Sie den Fall ein? Die Finma geht ausserordentlich drastisch gegen die BSI vor. Aber ihre Reaktion steht im Verhältnis zur Schwere der ermittelten organisatorischen Missstände. Das zeigt sich vor allem daran, dass auch die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren im Fall BSI eröffnet hat. Sie ermittelt nicht nur gegen Personen, sondern sogar gegen Schweizer und – das ist meines Erachtens einer der wichtigsten Punkte – gegen die Bank als solche. Das Strafgesetzbuch erlaubt die Verfolgung eines Unternehmens, wenn dieses nicht genügend Vorkehrungen getroffen hat, um Straftaten zu verhindern. Der entsprechende Artikel ist seit 2003 in Kraft, wurde aber bis jetzt sehr selten angewandt.

Das Fehlverhalten der BSI war laut Finma «besonders gravierend». Die Rede ist von einer Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe, die als Geschenk deklariert wurde. Oder von besorgten Mitarbeitern, deren Bedenken ignoriert wurden. Was sagen Sie zu solchen Vorwürfen? Gemäss der Finma hat die BSI die Sorgfaltspflichten offenbar tatsächlich systematisch verletzt, das ist ein schwerwiegender Organisationsmangel. Vor allem, weil es in der Schweiz ein grosses Paket von Normen gibt, die Geldwäscherei verhindern sollten. Diese Regeln einzuführen und umzusetzen, hat viele Millionen gekostet. Es gibt zahlreiche Compliance-Angestellte bei allen Banken, die sich bemühen, die Normen durchzusetzen. Trotzdem gibt es aufseiten der Banken immer noch schwarze Schafe. Die BSI ist dafür ein drastisches Beispiel. Aber schwarze Schafe wird es immer geben. Wichtig ist, dass es auch gute Hirten gibt. Die Finma reagiert nun hart, aber verhältnismässig. Zum Glück ist sie unabhängig von politischen Einflüssen.

Die Finma greift tatsächlich hart durch – und befiehlt die Auflösung der BSI. Ist das der richtige Schritt? Es ist ein äusserst schmerzhafter Schritt für die Tessiner Wirtschaft. Es geht hier um eine grosse Bank, die wichtigste im Tessin. Ich denke insbesondere an die Arbeitsstellen, die bereits verloren gegangen sind oder nun auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig denke ich an die grosszügige Bonuspolitik der BSI in den letzten Jahren, welche die Finma explizit angeprangert hat. Bonusappetit produziert Risiken. Die Angestellten müssen für die Missstände bei den Managern bezahlen. Das tut mir leid.

Kann man sogar von krimineller Energie bei der Bankführung sprechen? Die Finma nimmt solche Worte nicht in den Mund. Aber sie hat entschieden, öffentlich mitzuteilen, dass ein Strafverfahren durch die Bundesanwaltschaft eröffnet wurde. Das ist ein klares Zeichen.

Die Finma ermittelt auch wegen des in eine Korruptionsaffäre verwickelten brasilianischen Staatskonzerns Petrobras. Im Kontext der Fälle Petrobras und 1MDB wurden nun gegen sechs weitere Schweizer Banken Verfahren eröffnet. Um welche könnte es sich handeln? Dazu kann ich keine Namen nennen. Ich bin aber nicht überrascht, dass es zu weiteren Verfahren kommt. Schon bei der Lektüre der Fälle wird klar, dass mehrere Banken darin verwickelt sein müssen. Die Finma begnügt sich offenbar nicht damit, einen einzelnen Sündenbock zu finden.

Die Finma wird aber auch kritisiert. Sie untersuchte die BSI schon 2014, als diese an die brasilianische Investmentbank Pactual verkauft wurde. Eingegriffen habe die Finma aber erst, als der Druck aus dem Ausland zugenommen habe. Teilen Sie diese Kritik? Im Nachhinein wissen es immer alle besser. Ich gehöre nicht zu denen, welche die Behörden jedes Mal kritisieren, wenn sie aktiv werden. Die Finma hat mit der Liste der Missstände bei der BSI ganze Seiten gefüllt. Das zeigt, dass die Behörde sich ausserordentlich engagiert hat, um diesen Fall hart anzupacken. Solche detaillierten Untersuchungen brauchen viel Zeit.

Sie gelten sonst nicht unbedingt als grosser Freund der Finma. Als die Behörde etwa überrascht auf die Enthüllungen durch die Panama Papers reagierte, bezeichneten Sie sie als «scheinheilig», weil sie von den Tarnfirmen in Steuerparadiesen schon lange gewusst habe. Ich bin weder Freund noch Feind der Finma. Ich bin ein Freund der Selbstregulierung und des schweizerischen dualen Systems – also der Revisionsgesellschaften einerseits und der Aufsichtsbehörden andererseits. Diese müssen Lücken entdecken und sich engagieren, um sie zu füllen. Die umfangreichen Vorwürfe der Finma im Fall BSI sind das Ergebnis von harter, schwieriger und zeitaufwendiger Arbeit. Die Finma-Untersuchung und die verfügten Massnahmen verdienen gewiss eine Goldmedaille.

Oftmals spielen bei Geldwäscherei-Skandalen Offshore-Konstrukte eine wichtige Rolle. Dieses Problem des Schweizer Finanzplatzes ist also noch ungelöst. In meinen 40 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt und Professor war ich immer wieder enttäuscht, weil viele Banken sich eben nicht selber regulieren wollen. Am einfachsten wäre es, wenn die Schweizer Banken keine Konten auf den Namen von Offshoresitzgesellschaften mehr eröffnen würden. Doch das steht nicht zur Diskussion – nicht einmal nach den Enthüllungen durch die Panama Papers. Dabei wäre es die richtige Antwort. Nach dem Skandal um die Credit Suisse in Chiasso 1977 (Mitarbeiter hatten in Italien steuerhinterzogene Fluchtgelder angeworben und nach Liechtenstein verschoben, Anm. d. Red.) wurde die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken erlassen. Nach den neusten Skandalen soll die Schweizerische Bankiervereinigung nun spontan diesen Schritt gegen Offshoregesellschaften machen. Sonst muss die Finma endlich einschreiten.

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