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Schweiz putzt sich für Hedge-Funds heraus

Die Schweiz will dank Steuererleichterungen zu einem wichtigen Standort für Hedge-Funds und Private-Equity-Firmen werden.

Es gehe weder um Steuerdumping, noch um ein demokratisch anrüchiges Vorgehen, versicherten Spitzenvertreter von Finanzdepartement und Finanzplatz in Bern.

Der Finanzplatz Schweiz spielt bisher als Standort für Hedge-Funds und Private-Equity-Firmen nur eine marginale Rolle. Grund ist die Besteuerung der Manager dieser Anlagevehikel, die sich auf eine Gesamtbelastung von 40 bis 50 Prozent beläuft, während New York und London mit Sätzen zwischen 15 und 20 Prozent locken. Der Finanzplatz drängt deshalb schon lange auf steuerliche Erleichterungen für die Hedge-Fund-Manager, hat in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aber lange auf Granit gebissen. Dort wurde die Auffassung vertreten, die gewünschten Entlastungen seien nur auf dem Weg der Gesetzesänderung möglich.

Schweiz will Niveau von London erreichen

Die Arbeiten von Behörden und Finanzplatzvertretern im so genannten Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz (Stafi) in den vergangenen Monaten führten nun aber zu einem Umdenken in Bern, wie der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegentaler, an einer Telefonkonferenz deutlich macht. Das Ziel, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes auf ein vergleichbares Niveau mit der Konkurrenz in London und New York zu bringen, könne über den Erlass eines Kreisschreibens der Steuerverwaltung an die Kantone erreicht werden. Man gerate dabei in keiner Art und Weise mit dem bestehenden Recht in Konflikt, versicherte Siegenthaler. Vielmehr werde Klarheit und Rechtssicherheit innerhalb des bestehenden Rechts geschaffen.

Technisch geht es um verschiedene Lösungsvarianten für Hedge-Funds und Private-Equity-Firmen. Sie regeln unter anderem die steuerliche Behandlung des so genannten «carried interest», des Gewinns des Managements dieser Vehikel, und der Managementgebühren. Es geht um die Frage, was als Einkommenssteuer und was als privater und damit steuerfreier Kapitalgewinn deklariert wird.

Kein Steuerdumping

Nach den Worten von Siegenthaler betreibt man aber kein Steuerdumping. Eine ungerechtfertigte Privilegierung werde nicht geschaffen. Der Chef der Finanzverwaltung kann auch demokratisch nichts Anrüchiges ausmachen, wenn die Steuererleichterungen nun ohne Gesetzesänderung und damit am Parlament vorbei eingeführt werden.

Urs Roth, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, hob hervor, dass die Erleichterungen nicht mit Steuerausfällen verbunden seien. Vielmehr schaffe die Schweiz die Voraussetzungen, um am stark wachsenden Geschäft der Hedge-Funds und Private-Equity-Firmen überproportional teilhaben zu können. Zusammen mit vorhandenen Vorzügen in der Distribution könnten laut Modellrechnungen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und eine Wertschöpfung in Milliardenhöhe generiert werden.

Das Kreisschreiben muss noch vom Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz abgesegnet werden, in der die Kantone vertreten sind. Von dort ist aber kaum Widerstand zu erwarten, haben doch die Banken in den letzten Monaten schon mit mehreren Kantonen Pilotfälle angedacht. Während der im Bann der UBS-Krise stehende Finanzplatz in diesen und weiteren Massnahmen auch Schritte für eine willkommene Diversifizierung sieht, stossen Inhalt und Vorgehen bei der politischen Linken auf Widerstand. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer bezeichnete die Entlastung für die als «Heuschrecken» verschrienen Hedge-Funds im Schweizer Radio DRS als völlig deplatziert und das Vorgehen als völlig unhaltbar.

AP/bru

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