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Politik erhöht Druck auf Rohstoffhändler

In den nächsten Tagen werden zwei Vorstösse eingereicht, die verschärfte Regeln für den Rohstoffsektor zum Ziel haben.

«Wir müssen selbst über geeignete Massnahmen diskutieren»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
«Wir müssen selbst über geeignete Massnahmen diskutieren»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
Keystone

Eine unabhängige Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor: Der Vorschlag der Erklärung von Bern wäre weltweit einmalig. Derzeit ist die Rohma, so der Name der fiktiven Behörde, nichts als die Vision einer Nicht-Regierungsorganisation. Doch sie kommt demnächst auch auf die politische Agenda.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth wird in der Herbstsession ein Postulat einreichen, das sich an den EVB-Vorschlag anlehnt. Auf Anfrage erklärt er: «Wir können nicht darauf warten, bis andere Länder griffige Bestimmungen vorlegen. Wir müssen selbst über geeignete Massnahmen diskutieren, wie der Rohstoffhandel reguliert werden kann.» Wermuths Vorstoss wird vom Bundesrat einen Bericht verlangen, der aufzeigt, was für den Aufbau einer Aufsichtsbehörde nötig wäre. Insbesondere soll es um die Frage gehen, welche gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen wären.

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