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Obama setzt auf Macher, nicht Visionäre

Barack Obama baut sich ein hochkarätiges, aber auch kontroverses Wirtschaftsteam. Zwei der Hauptfiguren sind stark mit Wallstreet verbandelt.

Der künftige Präsident will keine Minute verlieren, wie er gestern bei der Vorstellung seines Wirtschaftsteams erklärte. Angesichts einer «Krise von historischen Ausmassen» sei er auf Berater mit solider Urteilskraft, mit neuen Ideen und breiter Erfahrung angewiesen, so Barack Obama. «Die Arbeit beginnt hier und jetzt.»

Als erstes will er ein staatliches Impulsprogramm starten, dessen Umfang er noch nicht beziffern wollte, das aber nach Angaben aus seinem Umkreis deutlich höher als die zunächst geplanten 175 Milliarden Dollar sein dürfte und bis zu 500 Milliarden erreichen könnte. Als zweites will Obama das Budget sanieren, wobei er neben Ausgabenkürzungen eine Steuererhöhung für Vermögende für weiterhin nötig hält. Ob die Erhöhung erst 2011 erfolgt oder vorgezogen wird, liess Obama offen.

Sein Wirtschaftsteam indessen steht fest: Timothy Geithner als Finanzminister, Larry Summers als Wirtschaftsberater und Peter Orszag sind drei Persönlichkeiten, die schon unter Präsident Bill Clinton eine führende Rolle spielten und zudem durch die Schule von Robert Rubin gingen. Erfahrung statt Ideologie, Macher statt Visionäre, Zentristen statt Liberale dies ist das Leitmotiv des Präsidenten.

Allerdings dürfte die Verbindung der drei zu Rubin zu reden geben. Der 70-Jährige war als Finanzminister unter Clinton für eine Wirtschaftspolitik verantwortlich, die den USA eine Blütezeit ermöglichte, aber auch die Basis zu einem Technologieboom mit anschliessendem Börsenkollaps legte. Der Lack an Rubin blätterte noch mehr ab, weil er als Verwaltungsratpräsident der Citigroup amtiert und somit auch mitverantwortlich ist für die Fehlentscheide, die nun die Teilverstaatlichung der Bank erzwangen.

Die Börse war begeistert

Der 47-jährige Geithner ist wie sein Vorgänger Henry Paulson Absolvent der Eliteuniversität Dartmouth. Er gilt als Wunderkind der Finanzszene und unermüdlicher Arbeiter. Seine Erfahrung reicht in den Weltwährungsfonds, nach Afrika und Asien, er spricht Japanisch und Chinesisch. Seine Karriere begann er als Forschungsassistent für Ex-Aussenminister Henry Kissinger. Zurzeit ist er Chef der New Yorker Notenbank, der wichtigsten Zweigstelle der Federal Reserve. Als solcher setzt er die geldpolitischen Entscheide an den Finanzmärkten um. Geithner ist tief verwickelt in die Rettungsaktionen der Finanzindustrie, etwa in den Auskauf von Bear Stearns und die Nothilfe für die Citigroup. Dem Vernehmen nach plädierte er gegen den erzwungenen Bankrott der Lehman Brothers, einen im Rückblick gesehen fatalen Fehlentscheid von Henry Paulson, doch gelang es ihm nicht, den Finanzminister umzustimmen.

Vertraute von Geithner berichten, er habe aus Rücksicht auf seine Familie mit zwei Kindern gezögert, die Stelle anzunehmen. Der Druck jedoch, sich als ein mit der Krise eng Vertrauter und Mitverantwortlicher im Kabinett Obama zu engagieren, war gross. Die Finanzmärkte begrüssten die Wahl mit einem Kursfeuerwerk.

Sein Gegenpol wird der 54-jährige Larry Summers sein, ein scharfzüngiger Analytiker und schneller Brüter. Ein Mann auch mit einem ungezügelten Temperament und dem Hang, sich unbeliebt zu machen. Obama wollte Summers nicht als Finanzminister, weil dieser als Präsident der Harvard-Universität mit kontroversen Äusserungen zur Rolle von Frauen und Schwarzen in der Berufswelt Proteststürme provozierte, die zu seiner Entlassung führten.

Als Chef des Wirtschaftsberaterteams wird Summers der Chefstratege Obamas sein. Diese Position war seinerzeit von Clinton explizit für Robert Rubin geschaffen worden, verlor aber unter Bush Sohn jede Bedeutung. «Summers ist der Denker, Geithner ist der Vollstrecker«, so umschreiben Obamas Leute die Rollenverteilung. Der Präsident erwartet von Larry Summers die Erarbeitung eines Ankurbelungspakets, das auf den Mittelstand zugeschnitten ist und die extremen Einkommensunterschiede überbrücken hilft.

Moderate Demokraten

Auch die dritte einflussreiche Stelle wird von einem Clinton-Mann und Rubin-Schüler besetzt. Peter Orszag wird Budgetdirektor, also die Nummer zwei im Finanzministerium. Der 40-Jährige leitete bis anhin das Budgetbüro des Parlaments, eine unabhängige Stelle, die Dutzende von kritischen Berichten zur mangelnden Finanzdisziplin der Regierung Bush veröffentlichte und deren Buchhaltungstricks zu entlarven suchte. Orszag gilt wie Geithner als moderater Demokrat, unbelastet vom Gepäck einer protektionistischen, ausgabenfixierten Politik.

Abgerundet wird das Team durch Christina Romer als Chefin der Wirtschaftsberater und Melody Barnes als Direktorin des innenpolitischen Beraterteams. Romer ist eine angesehene Ökonomin der Universität Berkeley und gehört dem National Bureau of Economic Research an, das offiziell Beginn und Ende einer Rezession bestimmt. Barnes war Beraterin von Senator Ted Kennedy, bevor sie zum Obama-Wahlkampfteam stiess.

Abwesend war gestern Notenbankchef Ben Bernanke. Seine Amtszeit läuft im Januar 2010 ab, und Obama wird ihn aller Voraussicht nach bis dann behalten. Zur Diskussion steht aber, Bernanke nicht für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. In diesem Fall könnte Larry Summers ins Fed wechseln, vorausgesetzt, dass er nicht vorher strauchelt.

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