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Linke wollen Wirtschaft ankurbeln

Trotz des Rettungspakets für die UBS dürfte sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz stark verlangsamen. Das Konjunkturprogramm der Linken stösst auf Widerstand.

Die Linke und die Gewerkschaften verlangen eine Ankurbelung der Wirtschaft. So ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit dem Ruf nach einem Bündel von Massnahmen an die Öffentlichkeit getreten. Unter anderem macht er sich für Reallohnerhöhungen und für tiefere Hypothekarzinsen stark.

Economiesuisse winkt ab

Bei Wirtschaftsdachverband economiesuisse kommt dies schlecht an: «Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Ausgaben. Die früheren Erfahrungen haben gezeigt, dass das nicht wirksam ist», erklärte economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Besser wäre es, auf Kontinuität bei den Investitionen zu setzen, vor allem im öffentlichen Sektor. Handlungsbedarf gebe es aber bei den Strompreisen; gewisse Erhöhungen seien rückgängig zu machen. Vorzugehen sei ferner gegen die kalte Progression, welche die Steuerzahlenden bestrafe.

Gegen allgemeine Lohnerhöhungen

Gentinetta ist ebenfalls gegen allgemeine Reallohnerhöhungen. Lohnerhöhungen müsse man von Fall zu Fall diskutieren. Es gelte dabei die Lage der verschiedenen Branchen und Unternehmen zu berücksichtigen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seinerseits hat keine fertigen Konjunkturbelebungspläne zur Hand. «Im Auftrag von Bundesrätin Doris Leuthard prüfen wir aber die Möglichkeit, gewisse Bundesinvestitionen zu beschleunigen», sagte SECO-Chefökonom Aymo Brunetti.

Bezüglich Steuererleichterungen für die energetische Sanierung von Gebäuden, wie sie SP und Grüne, aber auch die FDP, verlangen, ist economiesuisse skeptisch. «Man muss die sehr bescheidene Wirkung solcher Massnahmen im Auge haben», sagte Gentinetta.

Der Bundesrat plane ein Sanierungsprogramm für Gebäude, aber nicht vor 2010, sagte Nicole Zimmermann vom Bundesamt für Energie. Oberstes Ziel sei es, Energie zu sparen und nicht die Baubranche anzukurbeln, auch wenn dadurch Investitionen von 200 Mio. Franken pro Jahr generiert werden dürften.

Abschwung erwartet

Auch wenn es der Schweizer Wirtschaft besser gehen mag als jener anderer Länder, «erwarten wir einen starken Abschwung auf Ende 2008 und Anfang 2009», sagte SECO-Chefökonom Brunetti. «Das jährliche Wachstum wird wahrscheinlich unter ein Prozent fallen.»

Noch pessimistischer ist die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Sie rechnet für das ganze Jahr 2009 mit 0,3 Prozent Wachstum und mit einer Rezession für das letzte Quartal 2008 (-0,3 Prozent) und das erste Quartal 2009 (-0,2 Prozent).

Diese düstere Prognose des KOF wird von economiesuisse geteilt, wie sein Direktor Gentinetta sagte. Am stärksten getroffen würden wegen der Abflachung der weltweiten Wirtschaft die Exportsektoren, prognostizieren Brunetti und Gentinetta übereinstimmend.

Getroffen würden auch die Investitionsgüter. Denn wegen des geschrumpften Vertrauens dürften manche Investitionen von den Unternehmen um einen oder zwei Monate verschoben werden.

SDA/vin

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