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Kritik an Merz’ Nähe zum Finanzplatz wächst

Statt die Familien zu entlasten, verhilft Bundesrat Merz erneut den Finanzplatz-Akteuren zu steuerlichen Vorteilen. Das trägt ihm harsche Kritik ein – selbst aus der eigenen Partei.

Die Vertreter der Banken und der Börse haben einen guten Draht ins Bundeshaus. Das zeigt sich insbesondere in der Steuerpolitik, die von Hans-Rudolf Merz geprägt wird. Der Appenzeller Bundesrat bringt für die Interessen des Finanzplatzes viel Verständnis auf: Banken und Versicherungen müssen im Unterschied zum Gesundheitswesen zum Beispiel nicht befürchten, künftig der Mehrwertsteuer unterstellt zu werden. Und bei der Besteuerung der Optionen folgt Merz ebenfalls den Wünschen der Branche.

Schlechter Ruf der Hedge-Funds

Diese Nähe stört die Vertreter der Linken. Sie sind mit ihrer Kritik aber längst nicht mehr allein. Die letzte Woche angekündigten Steuererleichterungen für Hedge-Fund-Manager bringen auch bürgerliche Politiker in Rage. «Ich habe damit extrem Mühe», sagt der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen. «Die Hedge-Funds schaden mit ihren spekulativen Geschäften unserer Volkswirtschaft. Es ist daher falsch, sie und die daran verdienenden Manager steuerlich zu entlasten. Bundesrat Merz sendet damit ein völlig falsches Signal aus.»

Ineichen zufolge wäre es dringender, die Hedge-Funds besser zu kontrollieren. Diese hielten sich zuweilen nicht einmal an die Meldepflichten, fügt er mit Verweis auf den britischen Hedge-Fund Laxey an, der den Angriff auf den Baukonzern Implenia vor einem Jahr in aller Stille vorbereiten konnte.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer argumentiert ähnlich. Wenn schon, müsse man bei den Hedge-Funds strenger werden. «Sie mit steuerlichen Zugeständnissen fördern zu wollen, ist deplatziert. Das Parlament würde dies nie gutheissen.» Entsprechend verärgert ist Leutenegger Oberholzer, dass Bundesrat Merz und die Vertreter des Finanzplatzes die Konzessionen an die Hedge-Funds-Manager über ein simples Kreisschreiben am Parlament vorbei gewähren wollen. «Damit machen sie es sich etwas zu einfach. Wir werden das nicht einfach hinnehmen», sagt die Juristin. Sie wird das Thema ins Parlament tragen - und Bundesrat Merz bereits in der nächste Woche beginnenden Session in der Fragestunde zur Rede stellen. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»

Das findet auch Parteikollegin Simonetta Sommaruga. Prioritär seien steuerliche Entlastungen bei den Familien. «Da sind sich alle Parteien einig. Es erstaunt mich daher sehr, dass Bundesrat Merz nun vorab die Hedge-Funds-Manager bedienen will. Das ist ein Affront für alle Familien», sagt die Berner SP-Ständerätin.

Die seit Jahren diskutierte Reform der Familienbesteuerung hat Merz nicht vergessen. Bis jetzt ist es ihm allerdings nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten. Um in diesem Dossier weiterzukommen, hat er im Frühling eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll ihm neue Varianten präsentieren. Mit den Steuererleichterungen für die Hedge-Funds-Manager will er den Standort Schweiz stärken: Anders als in Grossbritannien müssen bei uns die Management-Gebühren und die Gewinne aus dem Kapital, das die Manager in den von ihnen aufgelegten Fonds investieren, voll versteuert werden.

Zug sticht London aus

Die Kantone begrüssen die Bemühungen des Bundes. «Das erhöht die Attraktivität der Schweiz als Standort für Hedge-Funds-Geschäfte», sagt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. Die Bankiervereinigung geht davon aus, dass sich das Bruttoinlandprodukt der Schweiz durch den Zuzug neuer Hedge-Funds bis 2015 um über sieben Milliarden Franken erhöhen liesse. Und dass im selben Zeitraum an die 2000 neue Topstellen geschaffen würden.

So schlecht, wie die Finanzplatz-Akteure die heute geltenden Rahmenbedingungen in der Schweiz gern darstellen, können sie indes kaum sein: Mit Krom River hat sich eben ein äusserst potenter Hedge-Fund dazu entschlossen, von London nach Zug zu ziehen. Laut «Financial Times» von gestern haben neben der guten Lebensqualität vor allem die tiefen Steuern den Ausschlag dazu gegeben.

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