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Kleinbetriebe sollen von Gebührenpflicht befreit werden

National- und Ständerat wollen Kleinbetriebe von der Radio- und Fernsehgebührenpflicht befreien. Bundesrätin Doris Leuthard hält indes nicht viel von dieser Regelung.

Kleine Betriebe sollen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Nach dem Ständerat hat auch die vorberatende Nationalratskommission einer Ausnahmeregelung zugestimmt.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Änderung aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Aus Sicht der Mehrheit handelt es sich um eine Präzisierung: Die Befreiung der Kleinbetriebe von der Gebührenpflicht sei immer auch ihr Ziel gewesen, hält die Kommission fest.

Geräteunabhängige Gebühren

National- und Ständerat haben im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Den Systemwechsel hält die Mehrheit für angebracht, weil Radio- und TV- Programme heute auch über Internet und Handy konsumiert werden können.

Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Nach dem Vorschlag des Ständerates, dem die Nationalratskommission nun zugestimmt hat, sollen kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit sein.

Gebühren sinken nicht

Der Bundesrat möchte nur sozial Benachteiligte von der Gebührenpflicht ausnehmen. Medienministerin Doris Leuthard stellte sich im Parlament gegen Ausnahmen für kleine Betriebe. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die Gebühren so nicht gesenkt werden könnten. Würden alle Haushalte und Betriebe bezahlen, würden die Gebühren laut dem Bundesrat um rund 100 Franken sinken.

Ein Teil der Kommission lehnt das System der geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren generell ab. Die Kommission sprach sich jedoch mit ebenfalls 17 zu 7 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli aus. Sie fordert, dass nur Gebühren bezahlen muss, wer ein Radio- oder Fernsehgerät hat.

SDA/mrs

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