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Juristische Schlappe für Google

Mit einer Pauschalzahlung wollte sich Google die Publikationsrechte für Bücher im Internet erkaufen. Ein US-Richter verwirft nun die geplante Vereinbarung zwischen dem Internetgiganten und den Verlagen.

Muss sich Wettbewerbsverzerrung vorwerfen lassen: Der Internetkonzern Google.
Muss sich Wettbewerbsverzerrung vorwerfen lassen: Der Internetkonzern Google.
Keystone

Im Streit um die Digitalisierung und Verbreitung von Büchern im Internet hat Google eine juristische Schlappe erlitten. Ein Richter in New York wies heute eine Vereinbarung zwischen dem Internetkonzern auf der einen Seite sowie Verlagen und Autoren auf der anderen Seite als wettbewerbsverzerrend zurück. Die Vereinbarung hätte Google «einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern» verschafft und den Konzern «dafür belohnt, dass er urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung kopiert», heisst es in dem Urteil von Richter Denny Chin.

Google digitalisiert für seinen Internetdienst Google Books seit Jahren Millionen Bücher, um sie dann im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Zustimmung der Verlage und Autoren hatte sich der Konzern vorher nicht eingeholt. Dagegen hatten Autoren und Verlage 2005 geklagt; drei Jahre später schlossen sie eine Vereinbarung mit Google. Richter Chin bemängelte nun, diese Vereinbarung mit den Verlagen hätte Google «beträchtliche Rechte zur Ausbeutung kompletter Bücher verschafft, und zwar ohne Genehmigung der Rechteinhaber».

113 Millionen Franken für Publikationsrechte

Der Vertrag sah vor, dass Google pauschal eine Summe von 125 Millionen Dollar (rund 113 Millionen Franken) in einen Fonds einzahlt. Damit wären die Autoren- und Publikationsrechte abgegolten, Google müsste sich nicht für jedes Buch einzeln die Genehmigung holen. Auch das US-Justizministerium hatte diese Vereinbarung kritisiert, ebenso mehrere europäische Regierungen.

AFP/mrs

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