Italiens Winkelzüge gegen die Schweiz

Die Steuerflucht aus Italien in die Schweiz hält an. Trotzdem will Finanzminister Tremonti nicht über den Informationsaustausch auf Anfrage verhandeln. Um die Abwanderung von Firmen zu verhindern?

Kampf gegen Steuerflucht: Ein Beamter der Finanzpolizei installiert am Zoll in Chiasso eine Überwachungskamera.

Kampf gegen Steuerflucht: Ein Beamter der Finanzpolizei installiert am Zoll in Chiasso eine Überwachungskamera.

(Bild: Keystone)

René Lenzin

Auch die dritte italienische Steueramnestie in wenigen Jahren hat die Steuerflucht in die Schweiz nicht gestoppt. Darauf lässt der Jahresbericht 2010 der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza (GdF) schliessen. Man habe im letzten Jahr internationale Steuerhinterziehung im Umfang von 10,5 Milliarden Euro aufgedeckt, davon gut die Hälfte auf Konten in der Schweiz und Luxemburg, heisst es dort. Mehr Details lieferten die GdF-Leute in der Grenzregion Como. 2010 haben sie insgesamt 615 Personen angehalten, die mehr als die erlaubten 10'000 Euro bar über die Grenze schmuggelten oder entsprechende Bankbelege auf sich trugen. Auf 87 Millionen Euro belief sich die Summe nicht deklarierter Noten und Wertpapiere im «kleinen Grenzverkehr».

Um die Steuerflucht zu unterbinden oder zumindest effizienter zu bekämpfen, gäbe es ein probates Mittel: Wie 30 andere Staaten könnte Italien mit der Schweiz ein bilaterales Abkommen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard abschliessen. Bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung würde die Schweiz danach Rechtshilfe leisten. Seit über einem Jahr liegt das entsprechende Angebot auf dem Tisch des Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti; ebenso lange weigert sich dieser, auch nur schon auf Vorverhandlungen einzusteigen. Noch schlimmer: Mit der Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch als Verhandlungsgrundlage hat er die Latte auf eine für die Schweiz inakzeptable Höhe gelegt, wie ein Insider erzählt, der anonym bleiben möchte. Kein anderer Staat habe auf bilateralem Weg bisher diese Forderung erhoben.

«Unsicherheit passt Tremonti»

Dass Tremonti klemmt, hat die Schweiz kürzlich von höchster Seite bestätigt. «Wir haben ein sehr ernstes Problem mit Italien», sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im «Corriere del Ticino». Das Problem sei nicht technischer, sondern politischer Natur, und die Lösung liege in den Händen des Finanzministers, sagte sie weiter. Warum denn, fragt man sich, verweigert Tremonti das Gespräch mit der Schweiz?

«Weil ihm die Unsicherheit passt», sagt Franco Citterio, Direktor der Tessiner Bankiervereinigung. Ohne bilaterales Abkommen könne Italien die Schweiz weiterhin auf seiner schwarzen Liste der Steuerparadiese belassen – mit entsprechenden Nachteilen für Anleger, die ihr Geld legal in die Schweiz bringen wollten, oder für Firmen, die mit Schweizer Partnern geschäften. Citterio bezieht sich etwa auf eine kürzlich eingeführte Meldepflicht im Warenverkehr mit Ländern auf der schwarzen Liste. Dabei müssen italienische Firmen dem Fiskus sensible Steuerdaten ihrer Schweizer Kunden oder Lieferanten melden. «Tremonti will entweder verhindern, dass italienische Firmen ihre Aktivitäten in die Schweiz verlegen», meint der erwähnte Insider, «oder er will sich selber schützen.» Früher habe Tremonti selber Steuerflüchtlinge beraten und könnte daher Angst vor allzu viel Transparenz haben, spekuliert er.

Welches auch immer Tremontis Motive sind – klar ist, dass er seinen Kampf mit der Schweiz nicht in der direkten Konfrontation austrägt. Via EU versucht er zum Beispiel, die Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland und England über eine Abgeltungssteuer zu hintertreiben. Er hat bei der EU-Kommission angefragt, ob solche Abkommen nicht gegen EU-Richtlinien verstiessen. Zudem hat Tremonti bisher eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten im Streit mit der Schweiz um kantonale Steuerprivilegien für ausländische Holdings verhindert. Damit hievt er die bilateralen Probleme auf die multinationale Ebene und erschwert die schwierigen Gespräche über Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zusätzlich.

Keine Retorsionsmassnahmen

«Italien ist nicht interessiert, mit der Schweiz zu verhandeln. Also muss es die Schweiz schaffen, dieses Interesse zu wecken», bilanziert der Tessiner Anwalt und Ex-Diplomat Michele Rossi. Er ist im Nebenamt Delegierter der Tessiner Wirtschaftsverbände für die Beziehungen mit Italien. Was er konkret meint, haben zwei Tessiner Grossräte ausgedeutscht: Sie verlangen, dass die Schweiz kein Geld mehr aus dem Topf der Grenzgängerbesteuerung nach Italien überweist. So liesse sich indirekt Druck auf Rom erzeugen, mit der Schweiz zu verhandeln. In Bern setzt man jedoch weiter auf Verhandlungen: Vorläufig verzichte die Schweiz auf Retorsionsmassnahmen, sagte Bundespräsidentin Calmy-Rey.

Tages-Anzeiger

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