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Giorgio Behr zahlt – Verfahren wird eingestellt

Der Industrieinvestor leistet wegen Verletzungen der Offenlegungspflicht bei einer Beteiligung an einem Industriekonzern eine Million Franken Genugtuung. Im Gegenzug wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Zahlt 500'000 Franken an den Bund, 500'000 Franken an gemeinnützige Institutionen: Investor Giorgio Behr.
Zahlt 500'000 Franken an den Bund, 500'000 Franken an gemeinnützige Institutionen: Investor Giorgio Behr.
Keystone

Wie das Eidgenössische Finanzbepartement am Morgen mitteilte, ist mit der Zahlung das vom Behr beim Beteiligungsaufbau an sia Abrasives angerichtete Unrecht ausgeglichen. Die eine Hälfte des Betrags fliesst an verschiedene gemeinnützige Institutionen, die andere geht an die Bundeskasse.

Strafanzeige gegen Behr eingereicht hatte die Finanzmarktaufsicht (Finma) Mitte März. Behr soll gemäss Finma beim Versuch der Übernahme des Schleifmittel-Herstellers sia Abrasives mit Hilfe der Bank am Bellevue die Offenlegungspflicht schwer verletzt haben.

«Überweisung ist keine Schuldanerkennung»

Die Bank am Bellevue, bei der Behr einer der Mitbegründer und bis 2005 auch Verwaltungsrat war, hat gemäss Finma ihre Organisations- und Gewährspflichten ebenfalls schwer verletzt. Sie darf deswegen keine neuen Kunden für Vermögensverwaltung und Anlageberatung anwerben, bis sie organisatorische Mängel behoben hat. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jüngst eine entsprechende Finma-Verfügung.

Giorgio Behr liess heute mitteilen, er habe seine beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde gegen die Finma-Feststellungsverfügung zurückgezogen. Mit der Überweisung der Genugtuungssumme sei keine Schuldanerkennung verbunden, hiess es in einem Communiqué seiner Behr Bircher Cellpack Gruppe.

Anteile bei Bellevue-Kunden parkiert

Behr hatte am 1. April 2008 mitgeteilt, er habe seit 26. März seinen Anteil an sia Abrasives von unter 3 Prozent auf über 20 Prozent der Stimmrechte gesteigert.

Laut Finma waren die Anteile von der Bank am Bellevue bereits mindestens seit Januar 2008 gekauft worden. Dabei habe sie sia-Aktien auf Rechnung ihrer Kunden gekauft und bei diesen «parkiert», obwohl eine Weiterveräusserung an Behr geplant gewesen sei.

sia Abrasives wehrte sich gegen Behrs Übernahmeversuch und gehört inzwischen dem deutschen Bosch-Konzern. Behr konnte seine Beteiligung von schliesslich 40 Prozent für knapp 154 Millionen Franken verkaufen.

Vierter Fall

Der Fall Behr ist der vierte rund um eine Verletzung der Meldepflicht, den das EFD nach Zahlung einer Genugtuungssumme einstellt. Die Möglichkeit zu dieser Vorgehensweise besteht seit dem Inkrafttreten des neuen Strafrechts.

Die ersten, bei denen die Regel Anwendung fand, waren der russische Oligarch Viktor Vekselberg sowie seine beiden Geschäftspartner Ronny Pecik und Georg Stumpf. Es ging um den Einstieg beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer. Das Trio leistete eine Wiedergutmachung von 10 Millionen Franken.

Im Zusammenhang mit dem Beteiligungsaufbau des Hedgefund Laxey am Baukonzern Implenia leisteten vier Beschuldigte eine Zahlung von 1 Million Franken. Der Yello-Musiker Dieter Meier schliesslich bezahlte für Verstösse gegen Börsenregeln 250'000 Franken Wiedergutmachung.

SDA/pbe

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