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Gerüchte über Strafklage gegen CS

Grossbanken wie die Credit Suisse sollen nicht mit einem Vergleich davonkommen. Zeitungsberichten zufolge diskutiert die US-Justiz über eine härtere Gangart gegenüber der Finanzindustrie.

Eine Anklage gilt als Todesurteil für eine Bank: Gebäude der Credit Suisse in New York.
Eine Anklage gilt als Todesurteil für eine Bank: Gebäude der Credit Suisse in New York.
Keystone

Grossbanken galten in den USA bislang als «too big to jail». Das bedeutet, dass Justizbehörden davor zurückschreckten, sie strafrechtlich zu verfolgen und in einem regulären Prozess anzuklagen. Bank-Runs von Anlegern und Partnerbanken, ein Entzug der Bankenlizenz und eine Destabilisierung des Finanzsystems wurden als mögliche Konsequenzen einer solchen Anklage betrachtet.

Wie Zeitungen aus den USA berichten, wollen Staatsanwälte dieses Vorgehen nun überdenken. Mit der Credit Suisse und BNP Paribas stünden zwei Grossbanken in Gefahr, strafrechtlich angeklagt zu werden, schreibt «Bloomberg News». Die «New York Times» spekuliert, dass Bundesstaatsanwälte erstmals seit zwei Jahrzehnten eine Grossbank zu einem Schuldeingeständnis in einem Gerichtsprozess drängen könnten.

Klagen sollen ohne Lizenzentzug möglich sein

Die Zeitungen stützen sich dabei auf Gesprächsprotokolle und Gespräche mit ungenannten Anwälten. Hintergrund der Berichte ist offenbar ein Treffen von Staatsanwälten mit der Federal Reserve. Als einer von mehreren Regulatoren ist die US-Notenbank für die Ausgabe und den Entzug von Bankenlizenzen zuständig. Signale würden darauf hindeuten, dass das Fed eine Klage gegen Institute wie BNP Paribas und möglicherweise auch gegen die Credit Suisse zulassen würde, ohne deren Lizenz zu entziehen. Ähnlich soll sich die New Yorker Bankenaufsicht geäussert haben. Das würde bedeuten, dass die Behörden einen Weg suchen, um eine Bank auch dann am Leben zu halten, wenn sie strafrechtlich angeklagt wird.

Im Zentrum der Überlegungen steht offenbar die französische Grossbank BNP Paribas. Ihr wird vorgeworfen, US-Sanktionen gegen Länder wie den Sudan unterlaufen zu haben. Die Bank hat für eine mögliche Strafe in diesem Fall bereits über eine Milliarde Dollar zurückgestellt. Die Aktien der Bank sanken im heutigen Handel um 3 Prozent. Ähnliche Rechtsbrüche hatten die britische HSBC 2012 knapp 2 Milliarden Dollar gekostet, auch die Credit Suisse hatte 2009 wegen Sanktionsbrüchen bereits einmal 536 Millionen Dollar bezahlt.

Möglicher Vergleich innerhalb eines Monats

Zuständig für die Untersuchung gegen BNP Paribas sind unter anderem der US-Staatsanwalt und «Sheriff der Wallstreet», Preet Bharara, sowie der Staatsanwalt des Distrikts Manhattan, Cyrus Vance, David O’Neill vom US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky. Diese Personen sollen am Treffen teilgenommen haben, von dem die «New York Times» und «Bloomberg News» berichten.

Lawsky ermittelt auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Credit Suisse, wie unlängst bekannt wurde. Die andere Untersuchung, die bereits seit mehreren Jahren läuft, führt die Steuerabteilung des US-Justizdepartements unter der Leitung von Kathryn Keneally. Wie «Bloomberg News» schreibt, könnte ein Vergleich zwischen der CS und der US-Justiz innerhalb des nächsten Monats zustande kommen. Dass die Bank mit einer Vergleichszahlung von unter einer Milliarde Dollar davonkommt, wird laut verschiedenen Medienberichten der letzten Monate als unrealistisch angesehen.

Die Credit Suisse wartet bereits lange auf einen Durchbruch im Steuerstreit mit den USA. Der politische Druck auf die Justizbehörden, die Angelegenheit voranzutreiben, war im Februar anlässlich eines Hearings erhöht worden. Vier CS-Banker, darunter Chef Brady Dougan, mussten einem Senatsausschuss damals Red und Antwort stehen. Angeführt vom Demokraten Carl Levin nahmen die Senatoren auch Kathryn Keneally in die Mangel und forderten von ihr ein härteres Vorgehen gegen die Bank: Man müsse die verfügbaren Justizmittel besser ausnutzen, so die Senatoren.

Deblockiertes Steuerabkommen

Die Credit Suisse hat bislang erst 238 Kundendossiers ausgehändigt, was in den Augen von Politikern zu wenig ist. Als wegbereitend für eine Einigung wurde die Anfang April getroffene Empfehlung einer Senatskommission betrachtet, dem neuen Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Die Ratifizierung dieses Abkommens durch den Kongress würde die Lieferung von weiteren Kundennamen in die USA ermöglichen. Sie wurde vom republikanischen Senator Rand Paul bislang aber blockiert.

Wie sich die jüngsten Spekulationen über eine Strafklage zu diesen Entwicklungen verhalten, ist unklar. Jedenfalls widerhallt darin das Lamento des US-Justizministers Eric Holder über das Too-big-to-jail-Problem. Anlässlich eines Parlamentshearings äusserte dieser im vergangenen Jahr seine Sorge über die Tatsache, dass manche Banken derart gross geworden seien, dass es für die Behörden schwierig sei, sie auf dem normalen, strafrechtlichen Weg zu verfolgen. Die Credit Suisse will zu den jüngsten Berichten keine Stellung nehmen, wie sie Redaktion Tamedia heute sagte.

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