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Geld oder Veto - Demokraten treiben Bush in die Enge

Die US-Regierung weigert sich, der maroden Autoindustrie Hilfe zu gewähren. Genau das plant die demokratische Partei aber durchzuboxen.

Präsident George W. Bush ist gegen eine staatliche Rettungsaktion für die schwer angeschlagene amerikanische Autoindustrie. Doch genau das planen die Demokraten aufzugleisen, wenn nächste Woche das Parlament zum ersten Mal nach den Wahlen wieder zusammenkommt. Ermutigt von ihrem Wahlerfolg, wollen sie Bush zwingen, zu kooperieren oder sein Veto einzulegen – und dann die Konsequenzen zu tragen, falls einer der drei grossen Autokonzerne mangels Hilfe bankrottgeht.

Gestern mischte sich der designierte Präsident Barack Obama in die Debatte ein und forderte den Kongress auf, knapp 50 Milliarden Dollar bereitzustellen. Gleichzeitig soll ein Aufsichtsgremium für die Autounternehmen ernannt werden. Die Demokraten würden das Geld am liebsten aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzindustrie nehmen. Das allerdings will US-Finanzminister Henry Paulson nicht. Paulsons neues Kreditprogramm

Dabei hat das Rettungspaket seit seiner Verabschiedung Anfang Oktober bereits einige Änderungen durchgemacht. Ursprünglich wollte Paulson damit den Banken die toxischen Papiere abkaufen. Diesen vielfach kritisierten Plan hat der Finanzminister nun endgültig ad acta gelegt. Stattdessen soll das Geld weiterhin direkt in finanzielle Institutionen investiert werden. Zusätzlich plant er ein neues Kreditprogramm, das dazu beitragen soll, den eingefrorenen Konsumkreditmarkt wieder zu aktivieren. Rund 50 Milliarden sollen dazu verwendet werden, jene Unternehmen zu unterstützen, die Kreditkarten herausgeben, Studentenkredite vergeben oder Autoverkäufe finanzieren.

Die Details des neuen Programms sind noch vage, aber die Idee besteht darin, dass der Staat das Geld für fünf oder zehn Prozent eines Kredits zur Verfügung stellt und der Rest dann vom Kreditgeber kommen müsste. Die Reaktionen auf Paulsons Plan waren verhalten; es bestehen auch Zweifel daran, dass er sich noch umsetzen lässt, bevor die neue Administration am 20. Januar übernimmt. Auch der demokratische Rettungsplan für die Autoindustrie ist umstritten – und nicht nur unter den Republikanern. Im Fokus steht vor allem General Motors (GM), der grösste der drei Konzerne in Detroit, dem nächstes Jahr das Geld auszugehen droht. Einige Experten sind der Ansicht, es wäre besser, das Unternehmen bankrottgehen zu lassen statt das Unvermeidliche hinauszuzögern. Gläubigerschutz nach Chapter 11 könnte GM die nötige Luft verschaffen, um zu restrukturieren und als schlankerer, stärkerer Konzern weiterzumachen, so wie das auch schon Fluggesellschaften getan haben.

Autofirmen funktionieren anders

Allerdings dürfte auch das demokratische Rettungspaket mit Auflagen verbunden sein – vielleicht gar mit einem Managementwechsel. Andere geben zu bedenken, dass Chapter 11 für Autofirmen heikler sein könnte als für Fluggesellschaften. Wer ein Flugticket kauft, hat nach dem Ende der Reise keine Beziehung mehr zur Fluggesellschaft. Ein Auto zu kaufen hingegen, sei eine grössere Investition, gibt Christie Nordhielm zu bedenken, Marketingprofessorin an der University of Michigan. «Die Sicherheit, dass das Fahrzeug einige Jahre funktioniert und entsprechende Dienstleistungen dafür zur Verfügung stehen, ist Teil des Deals.» Das Wort «Bankrott» könnte deshalb Kunden nachhaltiger abschrecken als bei Fluggesellschaften.

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