Zum Hauptinhalt springen

Eveline Widmer-Schlumpf auf wichtiger Mission

Der seit 2008 schwelende Konflikt um unversteuerte US-Vermögen in der Schweiz ist am entscheidenden Punkt angelangt.

Setzt sich für ein faires Verfahren ein: Eveline Widmer-Schlumpf.
Setzt sich für ein faires Verfahren ein: Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und US-Justizminister Eric Holder haben die Eckwerte für eine Lösung der Strafverfahren gegen 14 Banken erörtert. Details hielten beide Seiten nach dem Treffen vom Freitag in Washington noch zurück. Die Schweiz beharrte jedoch auf einem fairen und ausgewogenen Verfahren, teilte das Finanzdepartement EFD mit. Insbesondere dürften die Schweizer Banken nicht schlechter behandelt werden als andere Auslandbanken in den USA.

Das Ministertreffen war gemäss dem EFD vor langer Zeit vereinbart worden. Doch der Zeitpunkt war kein Zufall. US-Medien hatten in den letzten Tagen über eine drohende Strafklage gegen die Credit Suisse berichte. Eine solche Klage sei zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Justizministerium besprochen worden, allerdings mit der Absicht, damit die Bank nicht in ihrer Existenz zu gefährden.

Solche medial vorgetragene Drohungen dienen den USA erfahrungsgemäss dazu, die Gegenseite aufzuschrecken und zugleich letzte Konzessionen herauszuholen. Bereits im Fall der UBS, die 2012 der Libor-Manipulation überführt wurde, holte die US-Justiz ein Schuldgeständnis heraus, neben einer Busse von 1,5 Mrd, Dollar. Das Geständnis kam aber von einer japanischen Investmentbank der UBS. Damit wurde der PR-Schaden limitiert und die Banklizenz in den die USA nicht in Frage gestellt.

Die Credit Suisse war bislang die einzige der 14 angeklagten Banken, die mit dem Justizministerium aktiv um einen Vergleich verhandelt. Für die ausstehende Busse hat sie knapp 900 Millionen Dollar zurückgelegt, was kaum genügen dürfte.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch