Zum Hauptinhalt springen

EU lässt Huawei teilweise für 5G-Aufbau zu – Geheimdienste warnen

Die EU-Kommission billigte ein Instrumentarium, das Risiken bei der Einführung der Technologie eindämmen soll.

met/step
Die Sicherheit von 5G-Netzen sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel weiter mit. Foto: Keystone
Die Sicherheit von 5G-Netzen sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel weiter mit. Foto: Keystone

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) können beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster ausschliessen oder ihren Zugang einschränken. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch ein entsprechendes gemeinsames Instrumentarium, das Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einführung von 5G begegnen soll. Die Regeln könnten auch Auswirkungen auf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei haben. Die USA fordern einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der neuen Netze.

Die Sicherheit von 5G-Netzen sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel weiter mit. Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass es Beschränkungen von Anbietern geben könne, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten. Solche Anbieter könnten auch ausgeschlossen werden, wenn es um kritische Anlagen wie etwa Kernnetzfunktionen gehe. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei Spionage und Sabotage ermöglicht.

Vorwurf der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden

Auch das «Handelsblatt» griff die Befürchtungen auf: Die Zeitung berief sich auf einen vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes. Darin heisse es: «Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.» In dem Papier würden die US-Informationen als «smoking gun» bezeichnet, also als eindeutiger Beweis. «Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben», zitierte das Blatt aus dem Vermerk.

Huawei hat den Bericht zurückgewiesen. Man habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. «Der 'Handelsblatt'-Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern.»

Huawei in der Schweiz

In der Schweiz arbeitet beim Aufbau des 5G-Netzes Sunrise mit Huawei zusammen. Marktführer Swisscom setzt auf den schwedischen Ausrüster Ericsson, Salt auf den finnischen Anbieter Nokia. Mit Sunrise arbeitet Huawei seit dem Jahr 2012 eng zusammen. Im Oktober 2019 eröffneten die beiden Unternehmen ein 5G-Innovationszentrum in Opfikon.

Bis anhin hatten die Verantwortlichen von Sunrise bei der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzwerkanbieter keine Probleme gesehen. Doch Ende September veröffentlichte der zweitgrösste Schweizer Telecombetreiber einen Bericht an die Aktionäre, in dem er auf Risiken der Zusammenarbeit hinwies. Entsprechend sei man daran, den Umfang der Beziehung zu Huawei zu überprüfen, hiess es damals.

Sunrise hat inzwischen Aufgaben im Bereich Informationstechnologie und Netzwerke wieder verstärkt bei sich angegliedert. Das Unternehmen will dadurch mögliche Sanktionen durch die USA vermeiden.

Schweizer Geheimdienstchef will strenge Kontrollen

Weil aber auch die staatsnahe Swisscom im Festnetz auf Technologie von Huawei zurückgreift, sind Politik und Bundesbehörden aktiv geworden. Der Nachrichtendienst des Bundes nahm Stellung zu den Vorwürfen gegen Huawei, allerdings hinter verschlossenen Türen. Demnach liegen dem Nachrichtendienst keine Beweise vor, dass China über 5G-Technik seine Spionageaktivitäten vorantreibe.

Geheimdienst-Chef Jean-Philippe Gaudin kündigte aber an, er wolle genau kontrollieren, ob 5G für Spionage missbraucht wird. Man wolle die hiesigen Telecomanbieter unterstützen, welche für die Sicherheit ihrer Netze selbst verantwortlich sind.

Der Bundesrat nimmt die Eidgenossenschaft und die Kantone in die Pflicht. Sie «müssen Massnahmen treffen, um eine aktive Rolle zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor Cyberrisiken und zur Verbesserung der Sicherheit der eigenen Systeme zu übernehmen», antwortete die Landesregierung auf einen parlamentarischen Vorstoss des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi zu Huawei.

Politik könnte nur durch Gesetzesänderungen Einfluss nehmen

Die Schweiz verfüge über kein entsprechendes wirtschaftliches Gewicht oder über bedeutsame Unternehmen, «um auf echte Alternativen zu ausländischen Ausrüsterfirmen zugreifen zu können», hält der Bundesrat grundsätzlich fest.

Die Eidgenossenschaft hat keine rechtliche Handhabe, um über ihre Behörden die Ausrüstungsbeschaffung von unabhängigen Telecomanbietern zu beeinflussen. Mobilfunkfirmen sind laut Fernmeldegesetz für den Schutz und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich. Sie haben das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz sicherzustellen.

Die Politik könnte einzig durch Gesetzesänderungen Einfluss nehmen. Bei der Swisscom könnte der Bund als Mehrheitsaktionär via Verwaltungsrat intervenieren.

Hierzulande hat sich Huawei vor zehn Jahren niedergelassen. Inzwischen beschäftigt das Unternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Hauptsitz befindet sich in Köniz bei Bern.

(REUTERS)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch