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Die UBS bestimmt über Saläre und Boni weiterhin allein

Vollmundig kündigte der Bundesrat seine Mitsprache an. Im Kleingedruckten der Kapitalhilfe gibt es jedoch nur vage Auflagen.

Da haben sich die Verantwortlichen vorgestern etwas weit aus dem Fenster hinausgelehnt. Der Bundesrat kündigte an, er werde in der Salärfrage bei der UBS künftig ein Wort mitreden. Boni und Entschädigungen könne die UBS nicht mehr nach eigenem Gutdünken entrichten, liess der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, verlauten. Eugen Haltiner, Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), verwies auf entsprechende Vereinbarungen in der Zwangswandelanleihe, mit der der Bund der UBS zu 6 Milliarden Franken neuem Kapital verhilft.

Herausrücken wollen die Parteien das Kleingedruckte nicht – weder die UBS noch das Finanzdepartement. UBS-Sprecher Andreas Kern weist aber darauf hin, dass der Vertragspassus über die Entschädigungsfrage «sehr kurz» sei. Die UBS werde verpflichtet, sich in der Kompensationsfrage an internationale Best-Practice-Standards zu halten. Zudem müsse sie ihr Regelwerk zu den Salären «gemeinsam mit der Bankenkommission anschauen».

Kleingedrucktes ohne Biss

Auch Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, räumt ein, dass «die Auflage relativ unverbindlich» formuliert sei – im Sinne von «man muss Mass halten». Damit ist klar: Weder der Bundesrat noch die Nationalbank und schon gar nicht das Parlament können direkt auf das neue Entschädigungsmodell, das die UBS zurzeit ausarbeitet, Einfluss nehmen. Selbst die Aufsichtsmöglichkeit der Bankenkommission scheint so vage formuliert, dass der Interpretationsspielraum gross bleibt. Während UBS-Sprecher Kern von «gemeinsam anschauen» redet, betont EBK-Sprecher Alain Bichsel: «Wir werden das sehr kritisch hinterfragen.»

Man habe bewusst nicht genauer formuliert, sagt Meier vom Finanzdepartement. Man wolle wohl eine Lösung anstreben, aber «sicher nicht nur für eine Bank». Aus Wettbewerbsgründen müssten für alle Banken die gleichen Regeln gelten. Diese müsse man auch international abstimmen. Ob das Finanzdepartement selbst die Initiative für eine Lösung ergreife, sei offen, im Moment aber kein Thema.

Inzwischen forderte in einem Interview mit Radio 1 auch UBS-Ehrenpräsident Nikolaus Senn von der ehemaligen Bankführung die Rückzahlung ungerechtfertigter Boni. Der heutige Präsident Peter Kurer sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», für eine Rückforderung gebe es keine rechtliche Grundlage.

Kurer will an Boni festhalten

Gemäss Kurer bewirken die Probleme der Finanzbranche einen immer grösseren Druck auf Saläre und Boni. «Die ganze Sache geht nach unten, und das ist meines Erachtens auch richtig so.» Von einer Rückkehr zu Fixlöhnen ohne Boni will Kurer aber nichts wissen. Man wisse aus Studien, dass der Mensch «gewisse eigene Interessen» hat. Eine Untersuchung der Uni Zürich kam kürzlich zum Schluss, dass sich erfolgsabhängige Löhne auf den Charakter auswirken. «Sie bringen nicht nur das Positive im Menschen zutage», kommentierte Wirtschaftsprofessorin Margit Osterloh.

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