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Die Bankenaufsicht wäre verpflichtet, Strafanzeige einzureichen

Laut Experten verstiessen Banken bei der Datenherausgabe an die USA gegen das Bankengesetz. Die entsprechende Bewilligung des Bundesrates widersprach der rechtlichen Grundlage.

Auch die Credit Suisse lieferte nach Rücksprache mit dem Bundesrat viele Namen eigener Bankberater an die US-Justizbehörden: Bürogebäude der Grossbank.
Auch die Credit Suisse lieferte nach Rücksprache mit dem Bundesrat viele Namen eigener Bankberater an die US-Justizbehörden: Bürogebäude der Grossbank.
Keystone

Im April lieferten fünf Schweizer Banken, darunter die Credit Suisse, die Zürcher Kantonalbank, Julius Bär und die britische HSBC ihren Brief- und Mailverkehr an die USA. Darin enthalten waren laut Zeugen Telefonnummern von US-Kunden und Tausende von Bankberaternamen. Mit anderen Worten: Die Banken gaben Geschäftsgeheimnisse preis. Dabei beriefen sie sich auf eine am 4. April gewährte Bewilligung des Bundesrates, solche Daten an die US-Justizbehörde aushändigen zu können. Ins Feld geführt wurde der Artikel 271 des Strafgesetzbuches, der eine solche vorsieht.

Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen ist Banken aber verboten. Im Artikel 47 des Bankengesetzes steht: «Wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter oder Beauftragter», der wird mit Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft. Dieser Artikel sieht keine Ausnahmebewilligung vor. Mit anderen Worten: Der Bundesrat erteilte den Banken eine Bewilligung, die für sie nicht massgebend sein konnte. Diese Sichtweise bestätigt der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. Weitere Bankenrechtsexperten stützen diese Sicht.

Interessenkonflikt der Finma

Es stellt sich die Frage, warum die Bankenaufsicht Finma bisher nicht eingeschritten ist. Eine Woche nach dem bundesrätlichen Entscheid empfahl sie den Banken, «im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten mit den US-Behörden zu kooperieren». Die Empfehlung war vom Leiter Bankenaufsicht, Mark Branson, und vom Generalsekretär Jan Blöchliger unterzeichnet. Darüber berichtete die «Weltwoche» am Donnerstag. Die Finma sagte auf Anfrage, es gebe «Richtlinien für die direkt betroffenen Banken für den direkten Kontakt mit US-Behörden.» Sie stammen aus dem Frühjahr 2011. «Sie wurden wegen des Bundesratsbeschlusses entsprechend ergänzt», sagte Finma-Sprecher Tobias Lux.

Dabei hätte die Finma laut Rechtsexperten eine solche Empfehlung nicht herausgeben dürfen. Als Aufsicht überwacht sie die Einhaltung des Bankengesetzes. Wenn sie Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen hat, muss sie Strafanzeige einreichen. So steht im Aufsichtsgesetz: «Erhält die Finma Kenntnis von Widerhandlungen gegen das Gesetz, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.»

«Die Finanzmarktaufsicht ist verpflichtet, im Fall der im April von Schweizer Banken übermittelten, kundenrelevanten Daten an US-Behörden Strafanzeige einzureichen», sagt Strafrechtsprofessor Niggli. Die Finanzmarktaufsicht hat eine solche Anzeige nicht eingereicht. Die Finma wollte dazu nicht Stellung nehmen. Ihr Sprecher präzisierte lediglich: «Mit der erwähnten Ausnahmebewilligung sind andere rechtliche Verpflichtungen wie das Arbeitsrecht etc. nicht ausser Kraft gesetzt und von den Banken selbst zu beurteilen.»

Bundesrat wusste vom Problem

Dabei dürfte sich der Bundesrat der fehlenden Grundlage für eine Datentransfer-Bewilligung bewusst gewesen sein. In einem ähnlichen Fall hatte er nämlich dagegen entschieden. 1997 verlangten zwei Banken im Voraus die Garantie für Straflosigkeit, sofern sie Geschäftsdokumente an US-Behörden ausliefern würden. Es ging um hier versteckte Vermögen des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos. Die Banken hatten Angst vor dem erwähnten Strafartikel 47 des Bankengesetzes.

Der Bundesrat lehnte das Gesuch ab. Er schrieb: «Der Bundesrat kann keine Erklärung abgeben, wonach allfällige Bankgeheimnisverletzungen nach Artikel 47 des Bankengesetzes nicht verfolgt würden.» Darüber hinaus wies er auf einen anderen Artikel hin, den er nicht ausser Kraft setzen könne. Es geht um das Verbot des wirtschaftlichen Nachrichtendiensts. Dieses steht im Strafgesetzbuch unter dem Artikel 273. Der Bundesrat schrieb den Banken damals: «Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 273 des Strafgesetzbuches kein Bewilligungsverfahren kennt.»

Die beiden Strafbestimmungen dürften das Haupteinfallstor für den Bundesanwalt sein. Er ermittelt seit Mitte Juli wegen einer Strafanzeige des früheren Bankangestellten Eric Delissy.

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