Der Skandal muss personelle Folgen haben

Das Bundesamt für Verkehr ist den Hinweisen auf Fehler bei der Abrechnung von Subventionen bei Postauto und dem Bahnunternehmen BLS zu wenig nachgegangen.

Peter Burkhardt@PeterBurkhardt

Mit dem bislang geheimen, gestern endlich veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüferin BDO ist klar: Das Bundesamt für Verkehr hat als Aufsichtsbehörde über den öffentlichen Verkehr kläglich versagt. Und zwar während Jahren und systematisch.

Der Bericht deckt Haarsträubendes auf: Eine eigentliche Rechnungsprüfung gab es nicht. Das Bundesamt glaubte blauäugig den Angaben der 120 von ihm beaufsichtigten, vom Bund konzessionierten Unternehmen. Das Amt hat sogar das Personenbeförderungsgesetz verletzt, das es zur Überprüfung der Rechnungen und Bilanzen jener Unternehmen verpflichtet, die von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Noch schlimmer: Die Kontrolleure des Bundesamts waren nicht unabhängig. Systematisch kam es vor, dass dieselbe Person bei einer Transportfirma Leistungen bestellte – und dann die Rechnungen genehmigte. Der Interessenkonflikt ist offensichtlich.

Kein Wunder, muss man nun sagen, konnten die Skandale um die falsche Abrechnung von Subventionen bei Postauto und dem Bahnunternehmen BLS geschehen. Bei beiden ist das Bundesamt Hinweisen auf Fehler nicht oder zu wenig nachgegangen. Es hat nicht hin-, ja sogar aktiv weggeschaut. Erst als ein neuer Leiter der internen Revisionsstelle antrat, wurden die beiden Fälle aufgedeckt.

Das systematische Versagen der Aufsichtsbehörde muss personelle Konsequenzen haben. Und zwar ganz oben. Es ist kaum vorstellbar, dass der mit rund 300'000 Franken vergütete Chef des Bundesamts, Peter Füglistaler, seinen Sitz noch halten kann. Der öffentliche Verkehr braucht wieder eine Aufsicht, die den Namen verdient.

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