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Das Kriegsbeil ist begraben

Heute unterzeichnen die Schweiz und Deutschland in Bern ein neues Steuerabkommen. Es ist ein vorläufiger Schlusspunkt unter einem jahrelangen Streit – eine Chronologie.

Zwei Unterschriften sollen den Weg zu einem Neuanfang bahnen: Die deutsche und die Schweizer Fahne am Grenzübergang in Weil am Rhein.
Zwei Unterschriften sollen den Weg zu einem Neuanfang bahnen: Die deutsche und die Schweizer Fahne am Grenzübergang in Weil am Rhein.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen heute ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standards, wie das Finanzdepartement heute mitteilte. Gleichzeitig werden die beiden Finanzminister eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich unterzeichnen.

Michael Ambühl, Leiter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen, hatte bereits letzte Woche in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» angekündigt, eine Grundsatzvereinbarung könne «möglicherweise vor Ende Oktober» unterzeichnet werden

Die Schweiz und Deutschland hatten im März vereinbart, Lösungen für vier offene Punkte zu sondieren. In einer Arbeitsgruppe suchten Vertreter der beiden Länder in der Folge unter anderem nach Möglichkeiten einer Regularisierung unversteuerter Gelder, der Besteuerung neu zufliessender Gelder und eines verbesserten Marktzugangs.

Seit Jahren im Streit

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland mottet seit Jahren.Als «Brandbeschleuniger» wirkte der Steuerstreit Deutschlands mit Liechtenstein. Hier eine Chronik der Ereignisse:

2006: Ein Mitarbeiter des Liechtenstein Global Trust (LGT) verkauft dem deutschen Bundesnachrichtendienst gestohlene DVDs mit Steuerdaten von über 1400 deutschen Kunden, die der Steuerhinterziehung via Stiftungen in Liechtenstein verdächtigt werden. Prominentester Steuersünder ist der Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel, der Anfang 2009 zu einer Bewährungsstrafe und einer hohen Geldbusse verurteilt wird.

März 2008: Im Zuge des Steuerstreits mit Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» ins Visier deutscher Steuerfahnder und Politiker.

5. März 2009: Die Schweiz wird von der OECD provisorisch auf eine schwarze Liste der Steueroasen gesetzt.

13. März 2009: Der Bundesrat beschliesst auf Druck der G-20- Staaten, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird das Bankgeheimnis gelockert: Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden, was zu Schweizer Protesten führt.

7. April 2009: OECD nimmt die Schweiz von der schwarzen Liste weg und stellt sie stattdessen auf eine graue Liste der «zu beobachtenden Staaten».

23. Juni 2009: An der zweiten OECD-Konferenz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einigen sich die 20 Teilnehmer - darunter die Schweiz - in Berlin darauf, die Einhaltung der OECD- Standards gemeinsam zu überwachen und voranzutreiben.

2. Juli 2009: Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung.

Ende September 2009: Nachdem die Schweiz mit zwölf Ländern Doppelbesteuerungsabkommen mit dem OECD-Amtshilfeartikel gutgeheissen hat, wird sie von der grauen Liste der OECD genommen.

Januar 2010: Laut Medienberichten hat ein Informant den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern angeboten, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau.

1.-3. Feb. 2010: Die deutschen Behörden erklären sich zum Kauf der gestohlenen Bankdaten bereit. Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an.

26. März 2010: Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich grundsätzlich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Neu soll die Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung gelten. Eine Arbeitsgruppe soll eine Lösung für unversteuerte Altgelder erarbeiten.

14. Juli 2010: Die Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Auslöser ist eine vermutlich gestohlene CD.

25. Okt. 2010: Die Schweiz vereinbart mit Grossbritannien Steuer- Verhandlungen. Ziel ist die Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer. Sie soll den automatischen Informationsaustausch abwehren und das Schweizer Bankgeheimnis langfristig schützen.

26. Okt. 2010: Europarechts-Experten bezweifeln, dass einzelne EU- Mitgliedsländer die Kompetenz haben, im Alleingang Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschliessen.

27. Okt. 2010: Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland. Wie mit Grossbritannien soll auch mit Deutschland eine Abgeltungssteuer eingeführt und Schwarzgelder so legalisiert werden.

SDA/oku

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