Das Engagement muss überdacht werden

Die Beteiligung an der Asiatischen Infrastrukturbank bringt die Schweiz in eine problematische Situation.

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Mit rund 700 Millionen Franken ist die Schweiz bei der von China dominierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt. Diese Bank entpuppt sich zunehmend als Instrument der sogenannten neuen Seidenstrasse. Dabei dreht es sich um ein beinahe weltumspannendes Netz von Investitionen Chinas, die auch vor dem Hintergrund des Wettkampfs der Grossmächte um globale Dominanz gesehen werden müssen.

Zur grossen Besorgnis der EU und der USA ist die AIIB jetzt drauf und dran, sich in Italien Einfluss auf strategisch wichtige Infrastrukturen zu sichern.

Dass die Schweiz dieses Vorgehen mit eigenem Geld indirekt unterstützt, ist stossend. Und es steht für ein Dilemma, in das unser Land immer wieder zu geraten droht.

Als kleines Land, das vom Aussenhandel abhängig ist, ist die Schweiz auf gute wirtschaftliche Aussenbeziehungen angewiesen. In internationale Projekte zu investieren, kann deshalb Sinn ergeben.

Die Schweiz kann es sich nicht leisten, in ­machtpolitische Spiele hineingezogen zu werden.

Andererseits kann es sich die neutrale Schweiz mit ihren Guten Diensten nicht leisten, in machtpolitische Spiele hineingezogen zu werden, die ihrem Ruf schaden. Das kann am Ende selbst beim Aussenhandel wieder negativ auf unser Land zurückwirken.

Bei der Asiatischen Infrastrukturbank schienen die Absichten zunächst gut. Einerseits sind tatsächlich enorme Investitionen nötig, um grosse Teile der asiatischen Bevölkerung aus der Armut zu befreien. Andererseits hegte der damalige Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die berechtigte Hoffnung, dass die Schweiz China besser in die Welt und in die Verantwortung einbinden könnte, wenn sie selbst AIIB-Mitglied wird.

Das hat sich jetzt als falsch erwiesen. China nutzt die Mittel vor der Haustür der Schweiz für die Ausweitung seines globalen Einflusses. Von Einbinden in die Welt ist nichts zu sehen. Die Schweiz muss dieses Engagement neu überdenken – mit Blick auf eine Gesamtsicht, die nicht nur wirtschaftliche Interessen im Blick hat, sondern auch die politischen Folgen.

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