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Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu

Der Bundestag hat das milliardenschweren Banken-Rettungspaket am Freitag mit 476 zu 99 Stimmen gutgeheissen. Mit den Massnahmen sollen die Banken gestützt und der Geldverkehr aufrecht erhalten werden.

Hürde genommen: Nach langem Ringen spricht sich der Bundestag für das 500-Milliarden-Euro-Paket aus.
Hürde genommen: Nach langem Ringen spricht sich der Bundestag für das 500-Milliarden-Euro-Paket aus.
Keystone

Es wurde erwartet, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch im Laufe des Freitags unterzeichnet. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es voraussichtlich am Samstag, in jedem Fall aber vor Öffnung der Börsen am (kommenden) Montag in Kraft treten.

Für das Paket votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein Parlamentarier der CDU enthielt sich. Zuvor hatten die Fraktionen von Union, SPD und FDP in der Debatte angekündigt, für das Paket stimmen zu wollen. Linke und Grüne lehnten es ab.

Der Bundesrat billigte das Paket einstimmig. Der Anteil der Länder wird nach einem Kompromiss mit der Regierung auf 7,7 Milliarden Euro gedeckelt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dankte den beteiligten Verfassungsorganen und sagte: «Es ging um Gefahrenabwehr.» Eine Finanzkrise in dieser Dimension habe es die letzten 80 Jahre nicht gegeben, fügte der SPD-Politiker hinzu und warnte vor «Übersprungeffekten» auf die Realwirtschaft.

Parlamentarisches Eilverfahren

Das in einem beispiellosen parlamentarischen Eilverfahren beschlossene Rettungspaket sieht zum einen 400 Milliarden Euro an Staatsgarantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander vor. Nur fünf Prozent der Garantiesumme - 20 Milliarden Euro - hält der Staat in Form einer Kreditermächtigung tatsächlich bereit. Zum anderen werden dem Finanzsektor konkrete Hilfen in Form von Kapitalspritzen bis zu 80 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um vorübergehend Anteile von Banken zu erwerben, die ihr Eigenkapital aufstocken müssen.

Das Bundeskabinett hatte das Paket erst am Montag auf den Weg gebracht. Am Donnerstag räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs die letzten Hürden aus dem Weg.

«Ein beispielloser Kraftakt»

In der emotionalen Bundestagsdebatte wiesen Politiker aller Fraktionen darauf hin, dass die Situation aussergewöhnliche Massnahmen nötig mache. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, das Paket habe bereits vor der Verabschiedung zur Beruhigung auf den Märkten beigetragen. «Der Kapitalismus in seiner brutalen Form ist an die Wand gelaufen», betonte er. Die soziale Marktwirtschaft sei Gebot der Stunde.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Einigung innerhalb von wenigen Tagen einen «beispiellosen Kraftakt» von Regierung und Parlament. «Wir hoffen, dass das heute verabschiedete Gesetz das Schlimmste für den Finanzmarkt verhindert», betonte Struck.

Moralische Erneuerung gefordert

Heftig kritisierte Struck Bankmanager. Ihre Arroganz sei eine Zumutung für alle Sparer, «die wegen der Zockerei einiger Bankmanager um ihre Spareinlagen fürchten müssen». «Diese Herren haben getan, als spielten sie ein gewaltiges Monopoly.» Benötigt würden nicht nur neue Regeln, sondern auch eine moralische Erneuerung.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Bankmanager. Es müsse in Gehaltsstrukturen eingegriffen werden, um das wiederherzustellen, «was manchen in diesen Banken verloren gegangen ist, nämlich, dass sie mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen» und nicht «draussen rumturnen».

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, es gehe darum, Schaden vom Volk abzuwenden und betonte: «Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als überlegene Ordnung präsentieren.»

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, rügte, die Regierung habe einen «Kasino-Kapitalismus» zugelassen. Details stünden nicht im Gesetz und würden erst per Rechtsverordnung später beschlossen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Paket als 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck, das der Verantwortung vor dem Steuerzahler nicht gerecht werde.

AP/mbr

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