Zum Hauptinhalt springen

Boni zurück – eine Illusion

UBS-Manager werden ihre Boni behalten. Rechtswissenschafter halten es für unwahrscheinlich, dass Aktionäre die Milliardenbeträge einklagen können.

Als «Illusion» bezeichnet der Berner Bankenrechtler Peter Kunz die Vorstellung, Manager müssten die Boni zurückzahlen. «Die Beträge gehören denjenigen, an die sie ausbezahlen wurden», erklärt der Berner Bankenrechtler Peter Kunz im Gespräch der Nachrichtenagentur SDA. Aktionäre könnten lediglich eine so genannte «Verantwortlichkeitsklage» gegen Verwaltungsrat und Management der UBS oder anderer Banken anstrengen, um wieder an die Gelder zu kommen. Dieses Vorgehen wäre aber äusserst kostenintensiv.

«Die Gerichtskosten wären abhängig vom Streitwert, und der beträgt im Falle der UBS mehrere Milliarden Franken. Auf den Kläger kämen Gerichtskosten von einigen Hunderttausend Franken zu», erklärt Kunz. Weder Klein- noch Grossaktionäre würden sich dies wohl leisten wollen.

Auch der Genfer Bankrechtsprofessor Luc Thévenoz kann sich kaum vorstellen, das Manager zur Rückerstattung ihrer Boni gezwungen werden. «Das Obligationenrecht enthält zwei Artikel, die dies theoretisch zuliessen. In der Praxis sind sie aber kaum anwendbar», sagt der Direktor des Bankenrechtsinstituts der Universität Genf.

«Beruhigungspille»

Ob nach der staatlichen Rettungsaktion für die UBS die Boni wirklich gesenkt werden, kann Kunz nicht voraussagen: «Im Vertrag zwischen dem Bundesrat und der UBS werden zur Entschädigungspolitik keine Zahlen genannt.» Die Vereinbarung sei eher eine Beruhigungspille für die «verständlicherweise» erzürnte Volksseele, sagt der Berner Rechtswissenschafter Kunz.

Die Aktionäre haben derzeit keine Möglichkeiten, auf die Entlöhung der Spitzenmanager Einfluss zu nehmen, weil die Kompetenz dazu beim Verwaltungsrat liegt. «Nur ein revidiertes Aktienrecht würde es ermöglichen, der Generalversammlung die Kompetenz zu erteilen, bei den Gehältern mitzureden», sagt Kunz.

Genausowenig Chancen hätten Klagen gegen Manager, unter deren Führung die Milliardenverluste der Banken entstanden. «Die Kläger müssten den Verantwortlichen zivilrechtlich eine Pflichtwidrigkeit nachweisen können», erklärt Kunz. Dies sei allerdings schwierig.

«Keine Blossstellung»

Auch Rechtsprofessor Thévenoz glaubt, das den Managern trotz Milliardenverlusten keine Anklagen drohen. Das Schweizer Bankenrecht lasse diesbezüglich nur wenig strafrechtliche Möglichkeiten zu. Der politische Wille, diese auszuweiten, sei relativ schwach.

«Die Schweiz ist sehr auf Konsens ausgerichtet, was dazu führt, dass man Menschen nicht gerne gesellschaftlich blossstellt», sagt Thévenoz. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass Angestellte, die Vergehen von Vorgesetzten meldeten, bis heute durch das Gesetz nicht richtig geschützt würden.

Strafmassnahmen durch die Eidg. Bankenkommission EBK hätten in den letzten fünf Jahren aber an Bedeutung gewonnen, stellt Thévenoz fest. Ob die jüngste Banken- und Finanzkrise zu schärferen Gesetzen führen wird, kann der Genfer Jurist nicht voraussagen.

SDA/vin

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch