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Aufstand der Massen gegen Trump

In New York, in Washington und in anderen US-Städten gehen die Menschen zu Zehntausenden gegen die Einreiseverbote für Muslime auf die Strasse.

Der Strassenkampf gegen den neuen US-Präsidenten formiert sich: Demonstranten in New York und Washington. (29. Januar, 2017)

In den USA haben Zehntausende Menschen gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Ländern protestiert. Eine der grössten Kundgebungen fand am Sonntag in New York in Sichtweite der Freiheitsstatue statt.

Weitere Tausende demonstrierten vor dem Weissen Haus in Washington. Dort riefen Demonstranten: «Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind willkommen.» Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Der demokratische Senator Charles Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, sagte, der Präsidentenerlass sei unamerikanisch und verstosse gegen die wichtigsten Werte des Landes. Auch bei Trumps Republikanern meldeten sich kritische Stimmen. Der Erlass könne der Rekrutierung neuer Extremisten mehr dienen als der Sicherheit der USA, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Widerstand in demokratisch regierten Bundesstaaten

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps «verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass» vorzugehen. Allesamt gehören sie aber der oppositionellen Demokratischen Partei an. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen sie, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, sie «unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert» und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

Trump wehrt sich

Trump selbst verteidigte erneut seine Anordnung. Es handle sich nicht um ein Verbot für Muslime. «Es geht nicht um Religion, es geht um Terror und darum, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten», liess sich Trump in einer Erklärung zitieren. Sobald neue Sicherheitsvorschriften in Kraft seien, würden innerhalb der nächsten 90 Tage wieder Visa für alle Länder ausgestellt.

So lange gilt gemäss dem Erlass ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Ausserdem sollen vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Für Syrer wird das Flüchtlingsprogramm auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Massnahme sorgte dafür, dass Dutzende Reisende an Flughäfen festgehalten wurden, obwohl sie gültige Einreisepapiere besassen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung. Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik.

dapd

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