«Unrealistische Erwartungen»

Finma-Präsidentin Anne Héritier Lachat fühlt sich und ihre Behörde oft missverstanden. Die Erwartungen an ihre Behörde seien oft unrealistisch, sagt sie.

«Die Wahrnehmung unserer Rolle ist kompliziert» sagt Anna Héritier Lachat: Die Finma-Präsidentin bei der Präsentation des Jahresberichts (26. März 2013).

«Die Wahrnehmung unserer Rolle ist kompliziert» sagt Anna Héritier Lachat: Die Finma-Präsidentin bei der Präsentation des Jahresberichts (26. März 2013).

(Bild: Keystone)

Frau Héritier Lachat, Sie betonen bei jeder Gelegenheit, die Finanzmarkt­aufsicht (Finma) sei weder ein Zivil­gericht noch eine Ombudsstelle. Warum haben Beaufsichtigte und Öffentlichkeit die Rolle der Finma noch immer nicht begriffen? Die Wahr­nehmung unserer Rolle ist tatsächlich kompliziert. Wir sind in erster Linie eine Aufsichtsbehörde. Aber in die ­öffentliche Diskussion geraten wir ständig wegen des Themas Regulierung oder gar Überregulierung. An uns werden vielfach unrealistische Erwartungen herangetragen. Das setzt uns immer wieder einer Fun­damentalkritik aus.

Denken Sie nicht, dass Sie sich mit einer besseren Kommunikation verständlicher machen könnten? Wir versuchen es. Aber wo die Grenzen unseres Aufgabenbereiches liegen, ist auch für Spezialisten nicht immer eindeutig.

Sie weisen die Überregulierungskritik mit dem Argument von sich, die Regu­lierung sei Sache der Politik. Aber die Finma bringt sich aktiv in den Legiferierungsprozess ein. Warum verstecken Sie sich hinter der Politik? Wir verstecken uns nicht hinter der Politik. Es gibt objektive Argumente.

Welche? Nehmen wir das Finanzdienstleistungsgesetz: In unserem Bericht 2012 legen wir zwar unsere Erkenntnisse dar und zeigen Lösungsansätze auf, aber wir schreiben kein Gesetz. Wir haben lediglich unsere grundsätz­lichen Überlegungen nicht zuletzt zur Frage des Anlegerschutzes eingebracht.

Sie haben formell sicher recht, aber … … nein, mein Argument ist nicht nur formaler Art. Die Vorlage für das ­Finanzdienstleistungsgesetz wurde von einer breit zusammengesetzten Expertengruppe entwickelt. Und wenn Sie nun unsere ursprünglichen Vorschläge mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag vergleichen, dann sehen Sie, dass dessen Volumen nochmals stark zugenommen hat.

Sie sagen, die Schweiz müsse Mifid II nachbilden, um nicht zu einem unregulierten Loch mitten in Europa zu werden. Halten Sie grosse Regulierungswürfe wie Mifid II für nützlich und für not­wendig? Wir sagen nicht, dass man Mifid nachbilden muss. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass der Anlegerschutz in Europa grösser ist als in der Schweiz. Wir glauben, dass wir uns hier anpassen müssen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens weil wir bei der Produktebeschreibung in der Schweiz selber gewisse Probleme festgestellt haben, die gelöst werden sollten. Und zweitens, darüber spricht man leider nie, haben die Schweizer Banken viele europäische Kunden, die über die sogenannte Lugano-Konvention auf Mifid Bezug nehmen können. Wir müssen also handeln. Aber Copy Paste ist ­keine gute Idee. Wir stellen fest, dass Mifid auch eine sehr bürokratische Seite hat, mit zum Teil negativen Auswirkungen für die Konsumenten.

Es sind erwiesenermassen zum allergrössten Teil gut gebildete und vermögende Leute, die ihr Geld mit Madoff oder sonst auf den Märkten verlieren. Brauchen die Ihren Schutz? Wir glauben nicht, dass die Anleger unmündig sind und gegen alles geschützt werden müssen. Aber wir sind der Auffassung, dass die Anleger im Durchschnitt mit schlecht verständlichen Informationen über ihre Investitionen versorgt werden.

Der Finma wird vorgeworfen, sie gehe oft ruppig vor. Ein Beispiel ist ihre Mit­teilung zum Bundesgerichtsentscheid über Retrozessionen. Anwälte von Bankkunden interpretieren diese bereits als Quasi-Rechtsprechung. Ich arbeite sicher nicht für meine ­früheren Berufskollegen! Aber Spass beiseite. Wir wollten mit dieser ­Mitteilung sicherstellen, dass sich die betroffenen Firmen über die mit diesem Bundesgerichtsurteil verbundenen Risiken klar werden und bei den Kunden für die nötige Transparenz sorgen. Wir haben nichts anderes gemacht, als die Beaufsichtigten darauf hinzuweisen, wie wir unsere Aufsicht in dieser Sache wahrnehmen werden. Zu den vom Bundesgericht offen­gelassenen zivilrechtlichen Punkten haben wir keine Position bezogen.

Es gibt im Kreis der Finma-Beaufsich­tigten ein Unbehagen, weil sich die Behörde auf der strategischen Ebene zu wenig erklärt. Wäre das nicht Ihre Aufgabe? Der Finma-Verwaltungsrat nimmt diese Aufgabe wahr. Wir treffen die Branchenverbände regelmässig. ­Darüber hinaus sehen wir bei jeder ­unserer Verwaltungsratssitzungen den Präsidenten oder den CEO von einer grossen Gesellschaft aus un­serem Aufsichtsbereich.

Basler Zeitung

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