USA graben Korrespondenzbanken der ZKB an

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, erhöhten die US-Behörden zuletzt den Druck auf die ZKB. Nun ist der Entscheid gefallen: Korrespondenzen der Bank müssen Informationen zu Steuersündern herausgeben.

Bei der ZKB werden weitere Steuerflüchtlinge vermutet: Filiale der Bank in Zürich. (11. November 2013)

Bei der ZKB werden weitere Steuerflüchtlinge vermutet: Filiale der Bank in Zürich. (11. November 2013)

(Bild: Reuters)

Walter Niederberger@WaltNiederberg

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara sowie Vertreter des Justizministeriums und der Steuerbehörde haben die Schlinge um die Zürcher Kantonalbank noch enger zugezogen. Sie erwirkten vor einem Gericht in Manhattan, dass die Citibank und die Bank of New York Mellon Unterlagen über Transaktionen von ZKB-Kunden herausgeben müssen. Die beiden Banken wirkten als Drehscheiben für die Abwicklung von Aufträgen von amerikanischen ZKB-Kunden.

Bharara erklärte, das Vorgehen zeige, dass die Behörden auch gegen Steuersünder vorgehen wollten und könnten, die ihr Geld bei Banken ohne direkte US-Präsenz hinterlegt hätten. Bis anhin haben 371 ZKB-Kunden im Rahmen einer freiwilligen Selbstanzeige ihre versteckten Konten offengelegt. Auch weitere US-Steuerpflichtige hätten eingestanden, so Bharara, bei der ZKB gehaltene Vermögenswerte nicht deklariert zu haben. Die IRS habe Grund zur Annahme, weitere Steuerflüchtlinge bei der ZKB zu vermuten. Diesen Verdacht führte Bharara aber nicht weiter aus.

Rund 40'000 Steuerflüchtlinge

Gleichzeitig erwirkte die Justiz einen Durchgriff auf fünf Korrespondenzbanken des Vermögensverwaltungsinstituts Butterfield. Das Bankhaus wurde 1858 gegründet und hat den Hauptsitz auf den Bahamas. Zudem betreibt sie Aussenstellen auf Barbados, den Cayman Inseln, auf Guernsey, in Hongkong, Malta und Grossbritannien und unterhält eine Filiale in Genf. Nach Finanzproblemen wurde 2010 eine Mehrheit der Bank von der Private Equity-Gruppe Carlyle und weiteren Investoren übernommen.

Butterfield benutzte Mellon, Citibank, JP Morgan Chase, die britische HSBC sowie die Bank of America zur Abwicklung der US-Aufträge ihrer Kunden. Nach Angaben von Bharara haben sich bisher 81 Butterfield-Kunden als Steuersünder angezeigt. Alles in allem nahmen seit 2009 rund 40'000 Steuerflüchtlinge eine Teilamnestie in Anspruch, die ihnen eine ermässigte Strafe ermöglicht.

Juristisch bedienen sich die USA eines «John Doe-Summons«, einem breit angelegten Verfahren gegen eine unbekannte Zahl von Verdächtigen. Mit dem Schlag gegen die Korrespondenzpartner der ZKB können sie sich Unterlagen in den USA selber beschaffen, womit sie – anders als beim üblichen Amtshilfeverfahren – Konflikte unterschiedlicher Rechtssysteme umgehen können. Diesen Weg hatten die USA bereits Anfang Jahr im Fall Wegelin gewählt. Damals wurde die UBS mit Sitz in Stamford (Connecticut) angebohrt, um Unterlagen über vermutete Steuersünder zu bekommen sowie 16,2 Millionen Dollar zu beschlagnahmen.

baz.ch/Newsnet

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