Transocean wird von der US-Justiz zurechtgewiesen

Der Ölbohrkonzern mit Sitz in Zug wollte seine Haftung beim Ölunglück im Golf von Mexiko limitieren. Amerikas Justiz hat das Ansinnen als skrupellos zurückgewiesen.

Muss sich weiterhin vor der Justiz verteidigen: Der Ölbohrkonzern Transocean mit Sitz in Zug.

Muss sich weiterhin vor der Justiz verteidigen: Der Ölbohrkonzern Transocean mit Sitz in Zug.

(Bild: Keystone)

Der amerikanische Ölbohrkonzern, der seinen Steuersitz in Zug hat und von Genf aus geführt wird, hatte jüngst ein Gericht in Houston, Texas, um Limitierung seiner Haftung wegen des Unglücks im Golf von Mexiko auf unter 27 Millionen Dollar ersucht.

«Schnell und gütlich»

Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Tony West hat, wie jetzt bekannt wurde, am 24. Mai in einem Brief an einen Anwalt von Transocean die Argumentation der Ölbohrfirma infrage gestellt. Diese beruft sich bekanntlich auf ein 150 Jahre altes Gesetz, um ihre Haftung für das Desaster zu begrenzen.

Die Besitzer der anfänglich für unsinkbar geltenden Titanic hatten sich seinerzeit auf dieses Gesetz berufen, als der Passagierdampfer 1912 sank, als er im Nordatlantik einen Eisberg rammte. Sie wollten so Schadenersatzansprüche der Überlebenden und der Erben der Ertrunkenen tiefhalten.

«Es ist einfach skrupellos, dass Transocean unter diesen Umständen dasselbe Gesetz als Schild benützt, um die Haftung zu begrenzen», schrieb West in dem Brief an den Transocean-Anwalt, «und so möglicherweise Tausende von Leuten, die durch die Handlungen Ihres Klienten beschädigt worden sind, ohne Lösung zu hinterlassen.»

West hielt in dem Brief fest, das USParlament habe 1990 die Möglichkeit von Unternehmen abgeschafft, ihre Haftung bei Ölverschmutzungen mit Berufung auf dieses Gesetz zu limitieren. Er forderte Transocean auf, ihre Eingabe ans Gericht in Texas innert zehn Tagen entsprechend abzuändern. Wenn Transocean auf seinen Vorschlag, die Sache «schnell und gütlich» zu regeln, nicht eingehen wolle, müsse es Argumente und Gerichtsentscheide bringen, welche die Position der Firma stützten.

«Verantwortliche Partei»

Die Explosion am 20. April auf der von Transocean im Auftrag des britischen Ölkonzerns BP betriebenen Plattform tötete elf Bohrarbeiter. Auf dem Meeresgrund in 1500 Meter Tiefe hätte sich ein 325 Tonnen schweres Ventil schliessen sollen, was aber aus bisher nicht geklärten Gründen nicht passierte. Seither strömen grosse Mengen Öl aus, welche die Küsten mehrerer US-Südstaaten verschmutzen und deren Fischerei beeinträchtigen.

Transocean hat am Samstag in einer Mitteilung klargestellt, sie habe nie behauptet, dass ihre Eingabe an einem Gericht in Houston, Texas, sie in jedem Fall vor rechtlichen Ansprüchen aus dem Ölunglück schütze. Transocean sei es vor allem darum gegangen, die vielen Klagen an einem Ort zu vereinigen. «Wir haben dies gegenüber dem US-Justizministerium klargestellt», sagte ein Sprecher von Transocean. Kritiker sagen, Transocean hoffe, im ölfreundlichen USStaat Texas milde Richter zu finden.

Die US-Küstenwache hat Transocean als «verantwortliche Partei» für den Vorfall erklärt. Die Ölbohrfirma habe dies akzeptiert, so weit es die Kontaminierung betreffe, die durch die Ölbohrung verursacht wurde, sagte ein Vertreter von Transocean letzte Woche. «Bis heute gibt es jedoch keine Hinweise einer Verschmutzung durch die Bohrung selbst», sagte der Transocean-Vertreter in einem Hearing des US-Parlaments: «Wir stehen aber bereit, jegliche rechtliche Verpflichtung, die daraus entstehen könnte, zu erfüllen.»

Transocean verneint Schuld

Transocean, die weltgrösste Firma für Ölbohrungen in tiefer See, hatte ihr Gesuch bereits am 13. Mai eingereicht. Schon damals stellte sich die Firma auf den Standpunkt, sie sei für die Explosion und das auslaufende Öl nicht verantwortlich. «Alle und jede Körperverletzung, jeder Verlust, jede Zerstörung und jeglicher Schaden» aus der Explosion seien von der Ölbohrfirma weder hervorgerufen noch mitverursacht worden, so der Anwalt der Firma. Transocean seien weder Fehler noch Nachlässigkeit oder Mangel an Sorgfalt im Betrieb der Ölbohrplattform im Golf von Mexiko gegenüber möglichen Geschädigten vorzuwerfen.

Transocean, BP als Auftraggeberin und die US-Firma Halliburton als Helferin schieben einander seit Wochen die Verantwortung für das Ölunglück zu.

Bloomberg/afl

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