Sieben Schweizer Banken haben Daten in die USA geliefert

Die Zürcher Kantonalbank hingegen lässt sich Zeit. Sie hat bisher erst statistische Daten zu ihrem US-Geschäft zusammengestellt.

Kamen erst relativ spät auf die US-Liste: Büros der ZKB im Zürcher Prime Tower.

Kamen erst relativ spät auf die US-Liste: Büros der ZKB im Zürcher Prime Tower.

(Bild: Keystone)

Arthur Rutishauser@rutishau

Die Kommunikationspolitik des Bundesrats im Steuerstreit mit den USA hat zu einiger Verwirrung geführt. Nicht gerade zur Klärung beigetragen hat auch die Aussage von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, nach der nur Daten von einer Bank, konkret der Credit Suisse, in die USA geliefert wurden. Diese Aussage stimmt nur, wenn man die Tatsache ignoriert, dass sieben Schweizer Banken den USA direkt Tausende von Mails, Reiseplänen, Details über interne Abläufe und so weiter geliefert haben. Dies allerdings mit eingeschwärzten Namen der betroffenen Mitarbeiter und Kunden. Und man muss auch die Tatsache ignorieren, dass über die Finanzmarktaufsicht Finma bereits letztes Jahr verschlüsselte Daten geliefert wurden und in diesen Tagen sogar unverschlüsselte Namen von Kundenberatern.

Direkt in die USA Daten geliefert haben bis zum 31. Dezember die Banken Basler Kantonalbank und der Schweizer Ableger der HSBC, die restlichen vier, Julius Bär, die Neue Zürcher Bank in Liquidation, Wegelin sowie der Schweizer Ableger der Liechtensteinischen Landesbank, bis zum 31. Januar. Dies ergab eine Umfrage unter den betroffenen Banken. Gleichzeitig mit der Datenlieferung in die USA kam es zu einer Lieferung derselben Unterlagen, allerdings ungeschwärzt, nach Bern. Im Falle der CS wurden diese Daten dann codiert, also die Kundenberater mit Nummern versehen, und an die USA weitergegeben. Der Schlüssel zu diesen Nummern ist den Amerikanern versprochen, sobald es zu einer Globallösung im Steuerstreit kommt.

Die Amerikaner bekommen, was sie wollen

Die Zürcher Kantonalbank ist nicht auf der Liste der Banken, die bereits liefern mussten. Dies bestätigt ZKB-Sprecher Urs Ackermann. Laut Ackermann hat die ZKB bisher lediglich in zwei Schritten statistische Daten zum Umfang ihres US-Geschäfts geliefert. Dass es bei der ZKB noch etwas länger dauert, liegt daran, dass die Zürcher Staatsbank erst relativ spät auf die US-Liste kam. Noch gebe es keinen Zeitplan, wann die ZKB die Lieferung der Geschäftsunterlagen durchführen muss, sagt Ackermann. Keine Daten liefern mussten bisher offenbar auch die drei israelischen Banken Hapoalim, Leumi und Mizrahi. Warum ist unklar.

Parallel zu den Verhandlungen zur Beilegung des Steuerstreits läuft ein Amtshilfeverfahren der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Dafür ist die Finma zuständig. Dazu sagt Finma-Sprecher Tobias Lux: «Die Finma führt seit einigen Monaten ein auf das Börsengesetz gestütztes ordentliches Amtshilfeverfahren auf Ersuchen der SEC. Betroffen sind zwei Schweizer Banken. Hintergrund der Gesuche der SEC sind Abklärungen über allfällige Verletzungen von US-Aufsichtsrecht im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen.» Dem Vernehmen nach geht es um die CS und die HSBC. Und hier bekommen die Amerikaner, was sie wollen. Lux: «Die Finma prüfte, ob diese Gesuche den gesetzlichen Bestimmungen für Amtshilfe genügen, und gab ihnen schliesslich statt.» In diesem Zusammenhang gab es ebenfalls heikle Datenlieferungen, wie Lux bestätigt: «In diesen Dokumenten befindliche Namen von Mitarbeitern werden grundsätzlich nur codiert der SEC übermittelt. Allfällige Kundendaten sind geschwärzt.»

«Kein rechtliches Gehör für Mitarbeiter»

Doch auch wenn die Verfahren parallel laufen, gibt es doch einen Zusammenhang. Erstens geht es bei den Verletzungen von Aufsichtrecht auch um Steuerfragen. Und zweitens findet in den USA in gewissen Fällen ein Datenaustausch zwischen der SEC und dem US-Justizdepartement (DoJ) statt. Lux: «In einem zweiten Schritt entschied die Finma, dass für eine Bank codierte Daten durch die SEC an das DoJ weitergeleitet werden dürfen. Dies geschah, wie im Börsengesetz vorgesehen, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz (BJ), welches das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rechtshilfe bejahte.»

BJ-Sprecher Folco Galli sagt dazu: «Im konkreten Fall ist das BJ zum Schluss gekommen, dass der im DoJ-Ersuchen geschilderte Sachverhalt eine Teilnahme am Abgabebetrug darstellt und somit einer Weiterleitung der Akten von der SEC ans DoJ zugestimmt werden kann. Nicht rechtshilfefähig sind hingegen namentlich die Gehilfenschaft oder die Anstiftung zur Steuerhinterziehung.»

Diese Einschätzung hat für die Betroffenen unangenehme Auswirkungen, denn in diesen Akten sind die Namen nicht mehr verschlüsselt. Lux: «Schliesslich entschied die Finma im Einverständnis mit dem BJ, dass Unterlagen zu einzelnen durch das DoJ bereits angeklagten Mitarbeitern auch uncodiert an das DoJ weitergeleitet werden dürfen.» Die angeklagten Banker wissen aber im Einzelnen nicht, ob sie zu denjenigen zählen, deren Unterlagen uncodiert ausgeliefert werden. Und eine rechtliche Handhabe, sich dagegen zu wehren, gibt es auch nicht. Lux: «Es gibt in solchen Fällen laut Börsengesetz kein rechtliches Gehör für die Mitarbeiter.»

Tages-Anzeiger

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