«Revolving doors» und die Frage nach der Befangenheit

In den USA wechselt die Chefermittlerin gegen die Credit Suisse in die Privatwirtschaft, in der Schweiz gehen zwei Finma-Leute in die Finanzindustrie. Unabhängigkeit garantiert?

  • loading indicator

Der Fall Credit Suisse war für die 56-jährige Anwältin Kathryn Keneally ein Grosserfolg im Kampf gegen die Steuerflucht. Nun wechselt sie vom Justizministerium in die Privatwirtschaft zurück. In den USA sind «revolving doors» (Drehtüren) ein Dauerbrenner. Vor allem Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die US-Regierung und zurück gaben in der Finanzkrise zu reden.

Revolving Doors sind auch in der Schweiz ein Thema. Dazu gehört der Wechsel von Patrick Raaflaub, Chef der Finanzmarktaufsicht (Finma), zum Versicherungskonzern Swiss Re. Im letzten Jahr wechselte Urs Zulauf von der Finma zur Credit Suisse. Diese Karriereschritte erhalten angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Untersuchung der Finma über die Sünden der CS mit amerikanischem Schwarzgeld eine besondere Bedeutung: Darin rügt die Finma die Grossbank, weil sie ihre Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Das in letzter Instanz dafür verantwortliche Topmanagement bleibt jedoch von der Aufsicht verschont. Man habe keine Hinweise auf individuelles Versagen gefunden, hiess es dazu in Bern letzte Woche.

«Grober Verstoss gegen alle Regeln»

Am Wochenende wurde publik, dass die interne Untersuchung der CS von einer Zürcher Anwaltskanzlei durchgeführt wurde, die nicht von der Finma mandatiert worden war, sondern die ihren Auftrag direkt von der CS erhalten hatte – also vom Objekt der Ermittlungen selbst. Das sei «sowohl in der Schweiz wie auch international vollkommen üblich», meint Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage.

Für den langjährigen Bankenprofessor Hans Geiger verfängt das Argument nicht. «Dass die Finma nicht alle Untersuchungen selbst durchgeführt hat, ist schon in Ordnung», meint der Zürcher. Dass sie aber die Anwaltskanzlei nicht selbst beauftrage und deren Arbeit direkt überwache, sei «ein ganz grober Verstoss gegen alle Regeln und auch den gesunden Menschenverstand». Laut Geiger ist der Auftragnehmer «immer befangen» gegenüber seinem Auftraggeber. «Das ist ja das Wesen des Auftrags», urteilt Geiger, der in den 1990er-Jahren zum oberen Kader der CS gehörte.

«Im Sinn der Finma und der Schweizer Politik»

Massgeblich verantwortlich für die Art und Weise, wie die umstrittene Untersuchung bei der Credit Suisse durchgeführt wurde, sind die beiden Ex-Finma-Spitzenleute Raaflaub und Zulauf. Zulauf war rund 30 Jahre für die Finanzaufsicht in Bern tätig und in den letzten Jahren als General Counsel bei allen wichtigen Geschäften involviert. Zulauf kündigte bei der Finma per Ende März letzten Jahres. Im Juli 2013 gab die CS bekannt, dass Zulauf als hochrangiges Kadermitglied für die Umsetzung aller Vorschriften im Kundengeschäft zuständig würde.

In seiner neuen Funktion, die er Anfang 2014 – nach einer einjährigen Abkühlungsperiode – begonnen hat, leite Zulauf «die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie, nur versteuerte Kundenvermögen zu verwalten», wie ein CS-Sprecher gegenüber baz.ch/Newsnet sagt. Diese Strategie sei «vollständig im Sinne der Finma und der Schweizer Politik». Will heissen: Der Finma-Mann ist nicht da, um allfällige Lücken auszunutzen, sondern um die Vorschriften einzuhalten.

Mögliche Interessenkonflikte

Doch nur schon der Umstand, dass Zulauf an zwei Topmanager der CS rapportiert, die beim Auftritt vor einem US-Senatsausschuss Ende Februar die Rechtsverstösse ihrer Bank begründen mussten, liefert Gesprächsstoff. Als die Finma im Verlauf von 2012 ihre Untersuchung gegen die CS rund um das US-Schwarzgeld durchführte und ihren Bericht dazu verfasste, befand sich Zulauf in seinen letzten Monaten bei der Aufsicht. Möglicherweise stand er damals schon in Kontakt mit seiner neuen Arbeitgeberin und deren obersten Chefs. Falls das der Fall war, dann hätte Zulauf rein von seiner zukünftigen Position her wenig Interesse daran haben können, seine späteren direkten Vorgesetzten für das Versagen in den USA persönlich in die Pflicht zu nehmen.

Solche Fragen stellen sich auch bei Patrick Raaflaub, der ab August bei der Swiss Re oberster Risikokontrolleur wird und in der Konzernleitung sitzt. Raaflaub hatte die Finma Ende Januar innert weniger Tage verlassen. Damit verkürzte er die sogenannte Cooling-off-Periode, also die Wartezeit, bis er bei einem der Aufsicht unterstellten Unternehmen anfangen darf.

Unabhängigkeit versus Sachverstand

Starker Mann bei Raaflaubs neuer Arbeitgeberin ist Walter Kielholz, der Präsident. Kielholz sass bis vor kurzem auch im Verwaltungsrat der Credit Suisse und war dort von 2002 bis 2009 sogar Präsident. In der Ära Kielholz verpasste es die CS, das Problem mit dem amerikanischen Schwarzgeld rasch zu lösen. Ebenso wenig halfen die guten Beziehungen zu einflussreichen US-Personen, die Kielholz nachgesagt werden. Die jetzt als milde kritisierte CS-Untersuchung der Finma musste von Raaflaub in letzter Instanz abgesegnet werden. Auch er verzichtete darauf, die Spitzen der Bank, darunter Walter Kielholz, für das Versagen direkt verantwortlich zu machen.

Bei Raaflaub seien alle Regeln eingehalten worden, sagt die Swiss Re. «Wir denken, dass ein solcher Wechsel auch aus Gründen des Know-how-Transfers zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor durchaus wünschbar ist», macht sich ein Sprecher des Rückversicherers stark für Durchlässigkeit zwischen Aufsicht und Firmen.

Dem pflichtet Daniel Zuberbühler bei, Raaflaubs Vorgänger auf dem Finma-Chefsessel. Zuberbühler sieht im Wechselspiel den zentralen Punkt für eine gute Aufsicht. Topleute brächten immer Konflikte mit sich, meint der Berner, der heute ebenfalls eine Karriere in der Privatwirtschaft verfolgt und im VR zweier Privatbanken sitzt. «Es geht um Unabhängigkeit versus Sachverstand. Wer absolute Unabhängigkeit will, der verzichtet bewusst auf Wissen und Erfahrung.» Bei Raaflaubs Nachfolger, dem Briten Mark Branson, habe man sich für das Gegenteil entschieden. «Zum Glück», meint Zuberbühler, «Bransons Know-how im Investmentbanking ist unbezahlbar.»

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt