Kim Dotcom soll in die USA ausgeliefert werden

Neuseeland hat die Auslieferung von Kim Dotcom an die USA genehmigt. Dem deutschen Internetunternehmer drohen dort bis zu 20 Jahre Haft wegen Urheberrechtsverletzung.

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Ein Richter in Neuseeland hat die Auslieferung des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom an die USA genehmigt. Nach einer im November beendeten neunwöchigen Anhörung sei die Beweislage «überwältigend». Zu entscheiden war nicht über eine mögliche Schuld Dotcoms, sondern lediglich darüber, ob die Anschuldigungen stichhaltig genug für eine Auslieferung sind. Dotcoms Anwälte kündigten an, gegen die Auslieferung in Berufung zu gehen.

Dotcom, Gründer der Onlineplattform Megaupload, drohen in den USA 20 Jahre Haft wegen Urheberrechtsverletzungen, Betrugs und Geldwäsche. Die US-Justiz will dem 41-Jährigen, der mit seiner Tauschbörse ein Vermögen verdiente, den Prozess machen, weil er für die grossflächige Weiterverbreitung von Onlineinhalten ohne Berücksichtigung der Urheberrechte verantwortlich gemacht wird.

Grösste Urheberrechtsverletzung

Der Fall hatte im Januar 2011 seinen Anfang genommen, als bewaffnete neuseeländische Polizisten Dotcoms Anwesen in Auckland durchsuchten, während zeitgleich die US-Bundespolizei FBI gegen den Deutschen ermittelte. Dotcom weist alle Vorwürfe zurück. Der 41-Jährige argumentiert, dass er nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, wenn Leute versuchten, seine Seite für rechtswidrige Aktionen zu nutzen. Er bedankte sich auf Twitter für die Unterstützung.

Nach Berechnungen der US-Behörden soll Megaupload mit Urheberrechtsverletzungen einen Gewinn von 175 Millionen Dollar (knapp 160 Millionen Euro) gemacht haben, während die Hersteller von Filmen, Musik und Software Verluste von 500 Millionen Dollar verzeichneten. Ein Grossteil der Gewinne wurde demnach durch illegale Downloads von Filmen gemacht. Das FBI stuft Dotcoms Aktivitäten als grössten Fall von Urheberrechtsverletzung in der US-Geschichte ein.

Der gebürtig aus Kiel stammende Kim Dotcom, der mit bürgerlichem Namen Kim Schmitz heisst, kämpft seit fast vier Jahren gegen eine Überstellung. 2012 liessen US-Staatsanwälte seinen Filesharing-Dienst Megaupload schliessen. Dotcom und seine Mitarbeiter wurden angeklagt, weil sie mit der Webseite das millionenfache illegale Hochladen von Musik und Filmen ermöglicht hätten. Auch die früheren Megaupload-Manager Finn Batato, Mathias Ortmann und Bram van der Kolk sollen in den USA vor Gericht gestellt werden.

Folgen für Youtube und Facebook?

Über neun Wochen hinweg hatte Richter Nevin Dawson Plädoyers in dem Fall gehört. In seinem Urteil verwies er auf «das überwältigende Überwiegen von Beweisen». Die Aufgabe des Richters bestand darin, zu klären, ob die USA einen rechtmässigen Anspruch in dem Fall haben. Mit der Frage nach der Schuld oder Unschuld der vier Angeklagten musste sich Dawson nicht befassen.

Der Fall könnte grössere Auswirkungen auf die Urheberrechtsregeln im Internet haben. Dotcoms Anwalt Ron Mansfield sagte bereits vor der jüngsten Entscheidung, sollte sich die Darstellung der US-Behörden durchsetzen, müssten auch Dienste von Youtube bis Facebook ihre Inhalte sorgfältiger überwachen.

Zudem steht die Frage im Raum, wie weit die Gerichtsbarkeit der USA in einer Zeit reicht, in der das Internet viele traditionelle Grenzen verwischt hat. So hat Dotcom erklärt, noch nie einen Fuss in die USA gesetzt zu haben. DessenAnwalt Ira Rothken erklärte über Twitter: «Der Gerechtigkeit wurde heute keine Genüge getan.» Er freue sich darauf, dass die Entscheidung vor Gericht erneut unter die Lupe genommen werde.

Die neuseeländische Justizministerin Amy Adams muss zudem jegliche Auslieferung von Angeklagten per Unterschrift absegnen. In einer Stellungnahme kündigte sie an, vor einer endgültigen Entscheidung das Ergebnis möglicher Berufungsverfahren abzuwarten. Neben Dotcom fordern die USAdie Auslieferung der früheren Megaupload-Mitarbeiter Mathias Ortmann, Bram van der Lokl und Finn Batato. Sie blieben nach dem jüngsten Urteil bis zum Ausgang ihrer Berufungsanträge auf freiem Fuss.

afo/afp

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