Nun ist das «Recht auf Vergessen» plötzlich Zensur

Google muss gewisse Ergebnisse aus seinen Suchabfragen löschen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde als grosse Errungenschaft gefeiert. Nun ist plötzlich von Zuständen wie in China die Rede.

«Kinderkrankheiten» im Umgang mit den Löschanträgen: Blick ins Innere des Kühlsystems der riesigen Google-Datenzentrale in Mayes County, Oklahoma. Foto: Connie Zhou (Keystone)

«Kinderkrankheiten» im Umgang mit den Löschanträgen: Blick ins Innere des Kühlsystems der riesigen Google-Datenzentrale in Mayes County, Oklahoma. Foto: Connie Zhou (Keystone)

Angela Barandun@abarandun

Der erste Fall tauchte bei der BBC auf: Am 29. Oktober 2007 hatte Wirtschaftsjournalist Robert Peston auf dem Portal des britischen Rundfunks einen interessanten Blogbeitrag veröffentlicht. Der Beitrag mit dem Titel «Merrill’s Mess» handelt von Stan O’Neal, dem ehemaligen Chef der Bank Merrill Lynch, und von den Umständen, unter denen er das Unternehmen verlassen musste. Obwohl der Artikel längst nicht mehr aktuell ist, gehört er zu den derzeit am häufigsten angeklickten Beiträgen auf BBC. Denn auf Google ist der Link darauf vor gut einer Woche verschwunden. Anfang Juli teilte der Suchmaschinenriese der BBC mit, der Artikel werde bei bestimmten Suchabfragen nicht mehr angezeigt.

Hintergrund ist ein spektakulärer Entscheid des Europäischen Gerichtshof vom Mai. Ein Spanier war es leid, dass beim Googlen nach seinem Namen ein 15 Jahre alter Zeitungsartikel auftauchte, der an die Zwangspfändung seines Hauses erinnerte. Das Gericht gab ihm recht: Demnach dürfen Einzelpersonen verlangen, dass Suchresultate entfernt werden, die ihren Namen mit «unangemessenen, gegenstandslosen, nicht mehr aktuellen oder überzogenen» Informationen verknüpfen.

Was das konkret heisst, wurde in den letzten Tagen deutlich. Nicht nur der BBC-Blog sorgte für Schlagzeilen. Auch der Löschantrag des schottischen Fussball-Schiedsrichters Dougie McDonald, der 2010 zurücktreten musste, wurde publik. Er hatte die Schuld an einem folgenschweren Fehlentscheid einem seiner Assistenten in die Schuhe geschoben – was später aufflog. Oder der Fall des früheren Chefs der britischen Anwaltskammer, Robert Sayer: 2002 wurde bekannt, dass er Beschwerden gegen seine asiatische Stellvertreterin gefälscht haben soll, um sie zu diskreditieren. In beiden Fällen wurden Links zu mehreren britischen Zeitungen gelöscht.

Auch das deutsche Magazin «Spiegel» ist betroffen: Es geht um einen Artikel von 1995 über Scientology. Einer der darin genannten Sympathisanten will, dass der Artikel bei einer Google-Suche nach seinem Namen nicht mehr auftauche.

Ein Expertenrat redet mit

Mit jedem neuen Fall wird die Diskussion um Sinn und Unsinn des Google-Urteils heftiger. Wurde das sogenannte Recht auf Vergessen anfangs noch auf breiter Front als grosse datenschützerische Errungenschaft gefeiert, werden die kritischen Stimmen zunehmend lauter. Von Zensur und von Zuständen wie in China ist die Rede. Kritiker wollen es nicht Google überlassen, zu entscheiden, wer was aus seiner Vergangenheit streichen darf – und verweisen etwa auf den Patzer des schottischen Schiedsrichters, der noch nicht einmal vier Jahre her ist.

Insbesondere in Grossbritannien gehen die Wogen hoch. Justizminister Simon Hughes erklärte diese Woche vor dem Parlament, das Urteil des EuGH sei «unpraktisch, unmöglich und (...) ein Unsinn». Von ihm stammt auch der Vergleich mit dem repressiven chinesischen Regime. Dabei sind viele der Artikel, die für öffentliche Aufregung gesorgt haben, mittlerweile wieder uneingeschränkt verlinkt. Google spricht von «Kinderkrankheiten» im Umgang mit den Löschanträgen. Man suche noch nach der «richtigen Balance», schreibt Chefjurist David Drummond in einem aktuellen Beitrag und kündigt einen prominenten Neuzugang für den Beirat an, der mit Google die Eckwerte für das Recht auf Vergessen festlegen soll: die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheus­ser-Schnarrenberger. Bereits bekannt sind Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales, ­Luciano Floridi von der Universität Oxford oder Sylvie Kauffmann von der Zeitung «Le Monde».

Bis Ende Juni sind bei Google bereits 70'000 Löschanträge mit mehr als 250'000 betroffenen Websites eingegangen. Aus der Schweiz stammen 1645 Anfragen, die 7085 Websites betreffen. Wie viele der Anfragen bereits abgearbeitet sind, sagt Google nicht. Obwohl das EuGH-Urteil nicht für die Schweiz gilt, setzt es Google auch hierzulande um – sehr zur Freude des Eidgenössischen Datenschützers Hanspeter Thür. Er ist überzeugt: «Die Schweizer Gerichte würden in einem vergleichbaren Fall genau gleich urteilen.»

Allerdings ist es in der Schweiz bislang verhältnismässig ruhig geblieben. Beim Datenschützer ist keine einzige Anfrage zum Thema eingegangen. Allerdings ist auch noch kein Fall bekannt, bei dem Google einen Schweizer Link gelöscht hat. Und selbst wenn: Thür versteht die Aufregung nicht. «Mit dem Google-Urteil wird das Recht auf Vergessen, wie es in unserem Rechtssystem seit Jahrzehnten verankert ist, ins Internetzeitalter hinübergerettet», so Thür. Das sei ein Erfolg. «Damit hat Google neu dieselben Pflichten wie ein Journalist, der einen Artikel über eine Person schreibt.» Im Klartext: Es gilt jeweils abzuwägen zwischen öffentlichem Interesse und der Privatsphäre einer Person.

«Es wird ja nichts gelöscht»

Was das konkret bedeutet, zeigen historische Bundesgerichtsentscheide: 1983 verboten die Richter der SRG, ein Hörspiel über den verstorbenen «mörderischen Vagabunden Paul Irniger» auszustrahlen. 1996 entschieden sie, dass man einem Unternehmenssanierer eine zehn Jahre zurückliegende Verurteilung wegen Vermögensdelikten nicht mehr vorwerfen darf. Und 2003 erhielt ein Opfer in einem ähnlichen Fall sogar eine halbe Million Franken Schadenersatz, weil es aufgrund des Artikel seinen Job verloren hatte und an Depressionen litt.

Die Angst, dass mit dem Google-Urteil die Pressefreiheit beschnitten werde, kann Thür nicht nachvollziehen. «Die Information wird ja nicht gelöscht. Es wird nur ein bisschen schwieriger, an sie heranzukommen.» Gerade weil Suchmaschinen wie Google im Alltag so eine wichtige Rolle zukomme, müssten für sie die gleichen Rechtsprinzipien gelten wie für die übrige Wirtschaft.

Dass Google plötzlich willkürlich Suchresultate löscht, glaubt Thür nicht: «Das hätte sofort negative Folgen.» Tatsächlich gibt es bereits Plattformen, die Buch führen, welche Links auf Google verschwunden sind – und wieso.

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