«Eine Einladung für die US-Behörden»

Laut Bundesgericht hat die Finma die UBS-Kundendaten rechtmässig herausgegeben. Angesichts der US-Ermittlungen gegen die CS komme der Richterspruch im dümmsten Moment, so Rechtsprofessor Peter V. Kunz.

Jetzt gerät auch die CS ins Visier der US-Justiz. Im Bild der Credit-Suisse-Sitz in New York.

Jetzt gerät auch die CS ins Visier der US-Justiz. Im Bild der Credit-Suisse-Sitz in New York.

(Bild: Keystone)

Das Bundesgericht stürzt das erstinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und taxiert die Herausgabe von UBS-Kundendaten als legal. Überrascht Sie der Richterspruch? Ja. Für mich handelt es sich im Ergebnis um ein Fehlurteil, das rechtsstaatlich äusserst bedenklich ist. Ich bin der Ansicht, dass das vorinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen völlig korrekt war.

Wo setzt Ihre Kritik an? Das Positive zuerst: Das Bundesgericht sagt, dass das Bankengesetz selber nicht für die Auslieferung der Kundendaten genügt. Umso bedenklicher aber ist, dass die Bundesrichter zur Auffassung gelangt sind, dass eine Notrechtssituation vorgelegen habe. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Finanzmarktaufsicht hätten deshalb korrekt gehandelt. Damit können sich diese aus der Verantwortung stehlen. Dass sich die Richter dabei auf die polizeiliche Generalklausel abstützen, ist rechtsstaatlich fragwürdig.

Wie meinen Sie das? Im Rechtsstaat braucht es für sämtliche behördlichen Aktivitäten eine gesetzliche Grundlage. Die polizeiliche Generalklausel ist nur für absolute Notsituationen vorgesehen. Nur wenn beispielsweise ein Atomkraftwerk explodiert, oder – etwas pointiert – die deutsche Bundeswehr bei Schaffhausen einmarschiert, darf der Staat ohne Gesetz tätig werden. Im konkreten Fall bezweifle ich, dass eine Notsituation vorlag, bloss weil ein Privatunternehmen juristische Probleme in den USA hatte.

Die Richter argumentieren, dass ohne die Datenherausgabe ein wirtschaftliches Desaster gedroht hätte. Auch das bestreite ich. In diesem Verfahren hat man nie eine Beweisaufnahme durchgeführt und nachgewiesen, ob die UBS tatsächlich so stark unter Druck stand. Selbstverständlich hat dies die Bank immer gesagt – und die Finma hat es ihr geglaubt. Wir wissen aber nicht, ob es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelte.

Was heisst das Urteil für die Finma und deren damaligen Präsidenten Eugen Haltiner? Positiv für den Finanzplatz Schweiz ist: Mit dem Urteil ist nun der definitive Schlusspunkt zum UBS-Debakel erfolgt. Es wird keine Schadenersatzklagen mehr geben, weder gegen die UBS noch gegen die Finma. Und es wird keine Strafverfahren geben, auch nicht gegen Herrn Haltiner.

Die Finanzmarktaufsicht ist mit dem Lausanner Richterspruch also vollständig rehabilitiert? Jein. Zumindest bei ausländischen Banken und Behörden haftet ihr nicht mehr der Makel des illegalen Vorgehens an. Das nützt ihrer Reputation und dem Schweizer Finanzplatz. Das zentrale Opfer in diesem Fall ist zweifellos der Schweizer Rechtsstaat.

Ist das Bankgeheimnis mit dem Urteil aber nicht noch löchriger geworden? Nein, im Grundsatz bleibt es so stark oder so schwach wie bis anhin. Denn das Bundesgericht hat sich bedauerlicherweise nur am Rande mit bankengesetzlichen Fragen auseinandergesetzt.

Gestern wurde bekannt, dass das US-Justizdepartement eine Untersuchung gegen die Credit Suisse einleitet. Ist das Urteil ein Nachteil, wenn es zu einer Eskalation wie im Fall der UBS kommt? Sagen wir es so: Die USA könnten sich sagen, mit genügend Druck erhalten wir von der Schweiz wieder Kundendaten. Denn nun dürften die Behörden eher bereit sein, nachzugeben, da sie einfacher mit Notrecht argumentieren können. Kurzum: Das Bundesgerichtsurteil könnte in Zukunft durchaus eine Einladung für die US-Behörden sein, mit Volldampf auf die Schweiz loszugehen.

Angenommen, die Schweiz gelangt wieder in den Würgegriff der US-Behörden, diesmal wegen der CS: Wie sieht die rechtliche Grundlage für die Herausgabe von Kundendaten aus? Wenn die CS tatsächlich die gleichen Fehler begangen hat wie damals die UBS, nämlich die systematische Unterstützung von Steuerdelinquenten, dann könnten sich die USA auf den UBS-Staatsvertrag abstützen. Denn dieser sieht vor, dass Bankkundendaten herausgegeben werden, wenn vergleichbare Szenarien auftreten. Es braucht dann also weder Notrecht, noch einen neuen Staatsvertrag. Vielmehr können sich die US-Behörden und die CS auf das UBS-Abkommen abstützen.

Schwächt der Entscheid der Lausanner Richter die Position der Schweiz auch in den Verhandlungen mit Deutschland und England? Mich würde das zumindest nicht überraschen. Andere Länder wissen jetzt: Werden die Schweizer Behörden schwach, müssten diese nun keine grösseren rechtlichen Probleme befürchten.

Mit anderen Worten: Das Urteil kommt im dümmsten Moment. Richtig. Das Timing des Bundesgerichts ist schlecht, auch wenn es wohl Zufall ist, dass das Urteil mit den Ermittlung gegen die CS zusammenfällt. Für mich ist aber unverständlich, dass das Bundesgericht für das Urteil eineinhalb Jahre gebraucht hat. Man hätte es durchaus in der Hand gehabt, den Entscheid zu beschleunigen.

Tages-Anzeiger

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