EU einigt sich auf Bankensteuer

Künftig sollen Banken sich mit zusätzlichen Abgaben an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das haben die europäischen Staatschefs heute beschlossen.

Banken müssen neue Steuern zahlen: Die Staatschefs haben sich in Brüssel geeinigt, hier Jean-Claude Juncker (Luxemburg, links), Werner Faymann (Österreich) und Angela Merkel (Deutschland).

Banken müssen neue Steuern zahlen: Die Staatschefs haben sich in Brüssel geeinigt, hier Jean-Claude Juncker (Luxemburg, links), Werner Faymann (Österreich) und Angela Merkel (Deutschland).

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Stresstests der Banken im Juli zu veröffentlichen. Zudem will die EU ein System für Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte.

Damit sollten laut Merkel systemische Risiken eingedämmt werden. «Wir sind auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung weit vorangekommen», zog die deutsche Kanzlerin am Donnerstag Fazit. Die Abgabe werde notfalls auch ohne Partner eingeführt, hiess es in Brüssel.

«Wir werden uns bemühen, unsere Partner zu überzeugen»

Weiter sei auch die Einführung einer globalen Finanzmarkttransaktionssteuer in die Schlussfolgerungen des Gipfels eingeflossen. Die EU werde sich für die Entwicklung und Erforschung einer solchen Steuer einsetzen, so Merkel. Laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy werden die EU-Vertreter einen entsprechenden Vorschlag beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einbringen.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüsste die Einigung auf eine weltweite Bankenabgabe. «Wir werden uns bemühen, unsere Partner zu überzeugen», erklärte er. Sollte es allerdings auf G20-Ebene keine Einigung geben, werde die EU auch alleine vorangehen.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Stresstests der europäischen Banken soll helfen, die «unbegründeten» Spekulationen an den Finanzmärkten zu bremsen, wie es in EU-Kreisen hiess. Sarkozy erklärte, dass die Transparenz gewährleistet werden müsse, um die Beobachter zu beruhigen.

oku/sda

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