Die Strafe verpufft

Fünf Milliarden Dollar Strafe soll Facebook für Datenschutzvergehen zahlen. Nützen wirds nichts.

Facebook kassierte die höchste Strafe, welche die Verbraucherschutzbehörde FTC je ausgesprochen hatte: Mark Zuckerberg während eines Vortrags. (Foto: Keystone)

Facebook kassierte die höchste Strafe, welche die Verbraucherschutzbehörde FTC je ausgesprochen hatte: Mark Zuckerberg während eines Vortrags. (Foto: Keystone)

Der Vorgang ist schon fast tragisch: Da spricht Amerikas Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) die höchste Strafe ihrer Geschichte aus, fünf Milliarden Dollar, und was passiert? Der Aktienkurs des Unternehmens geht in die Höhe. Ist es wirklich so, wie das Technologieportal The Verge schrieb, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Strafe bloss lacht?

Das mag stimmen, wenn es um den konkreten Fall geht, also um den Deal wegen des Datenskandals um die dubiose britische Firma Cambridge Analytica. Doch hatte die FTC dabei nur darüber zu richten, dass Facebook sich nicht an ein Versprechen aus dem Jahr 2011 gehalten hat, sorgsam mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Es ging also nicht um Filterblasen, Fake News, Hassreden und all die anderen Dinge, die Facebook zu einer Gefahr gemacht haben.

Am besten wird das funktionieren, wenn wenigstens das Europa der Europäischen Union gemeinsam handelt.

Es ging auch nicht um Facebooks Quasi-Monopolstellung. Wenn die Staaten die Tech-Konzerne insgesamt im Zaum halten wollen, müssen sie Gesetze ändern oder einführen, müssen sie den Druck aufrechterhalten.

Am besten wird das funktionieren, wenn wenigstens das Europa der Europäischen Union gemeinsam handelt. Bei der Besteuerung von Konzernen ist das bisher nicht gelungen, weil einige Staaten nicht auf ihre Vorteile verzichten wollten. Am Ende aber geht es bei der Regulierung der Silicon-Valley-Giganten gar nicht nur um Steuergelder, es geht um die Demokratie.

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