Die Schweiz bestraft Insider im Vergleich milder

Der Bundesrat will das Gesetz gegen Insiderhandel drastisch verschärfen. Wer aber nicht mehr als eine Million Franken mit Insiderwissen verdient hat, erhält eine kürzere Freiheitsstrafe als in Nachbarländern.

In den USA gelten strenge Regeln gegen Insiderhandel: Anwalt Jason Goldfarb wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen in einem der grössten Insiderdeals der US-Geschichte weitergegeben habe.

In den USA gelten strenge Regeln gegen Insiderhandel: Anwalt Jason Goldfarb wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen in einem der grössten Insiderdeals der US-Geschichte weitergegeben habe.

Im neuen Gesetzesentwurf gegen Insiderbestimmungen des Bundesrates wird folgende Unterscheidung gemacht: Wer durch Insidergeschäfte weniger als eine Million Franken einnimmt, muss mit einer Freihheitsstrafe von drei Jahren rechnen. In den umliegenden Ländern sind es fünf Jahre.

Diese Regelung gilt für sogenannte Primärinsider. Das sind jene Insider, die aufgrund ihrer Funktion unmittelbaren Zugang zu Insiderwissen haben. Sekundärinsider, die auf anderem Weg an die Informationen herangekommen sind, kommen mit einer Geldbusse davon. So steht es in den Änderungen des Börsegesetzes laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD).

Fünf Jahre Gefängnis

Wer die Millionengrenze als Primärinsider überschreitet, muss neu mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Die neue Regelung ist aber vor allem deshalb eine Verschärfung, weil die früheren Bestimmungen gegenüber Insiderhändlern besonders kulant waren: Ein Insiderdeal war nur ein Vergehen und kein Verbrechen (siehe Infobox links). Das soll sich nun ändern.

Zur Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) befragt, hält sich die Finma, die für die Anwendung der neuen Bestimmungen primär zuständig ist, bedeckt. «Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Details der Botschaft des Bundesrates ein», sagt dessen Sprecher Tobias Lux. Aber die Finma begrüsst «wichtige Änderungen auf Ebene des Straf- und Verwaltungsrechts, womit die schweizerische Marktaufsicht den internationalen Standards angenähert wird».

Delikt erst ab einer Million Franken

Mehr als eine Annäherung an internationale Standards dürfte es aber nicht sein. Im Vergleich mit den angrenzenden Nachbarländern fahren die Schweizer Behörden gegen Insiderdeals offenbar weiterhin einen Kuschelkurs.

  • In Deutschland sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz Insidergeschäfte seit eh und je strafbar. Liegt ein klarer Verstoss vor, dann ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dazu verpflichtet, Klage bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die Gefängnisstrafe bei einem nachgewiesenen Verstoss kann immer ein Ausmass von bis zu fünf Jahren haben. Der Gewinn, der beim Insiderdeal gemacht wurde, kann von der Bafin eingezogen und allenfalls einbehalten werden. Die Geldbusse ist mit maximal 10,8 Millionen Euro mit einer Obergrenze klar festgelegt und bemisst sich am täglichen Nettoeinkommen des Täters. «Dass sich der Insider mit mindestens einer Million Franken wie in der Schweiz bereichert haben muss, um erst dann ein Strafausmass von fünf Jahren auszufassen, gilt in Deutschland nicht», sagt Dominika Kula, Referentin für Wertpapieraufsicht bei der Bafin.
  • In Österreich liegt diese Grenze besonders tief. Ab einem Schaden von 50'000 Euro ist man bereits auf dem Radar der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Wien. «Das Strafmass reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren», so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Rechtsexperten der Wirtschaftskanzleien Bär&Karrer sowie Nobel&Hug sind mit der Vorlage des Bundesrats hingegen durchaus einverstanden. Auf Anfrage meint Rechtsanwalt Peter Nobel, dass auch schon die bisherigen Bestimmungen bereits gereicht haben.

baz.ch/Newsnet

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