Deutschland will Zollhäuschen am Rhein

Das deutsche Verkehrsministerium in Berlin plant Abgabe fu?r Binnenschiffer – der internationale Vertrag gera?t ins Visier. In Basel befürchtet man das Aus für viele Rheinschiffer.

Der Rhein (im Bild bei Boppard im Mittelrheintal) ist der wichtigste Fluss für Europas Binnenschifffahrt. Deutschland will irgendwann dort kassieren.

Der Rhein (im Bild bei Boppard im Mittelrheintal) ist der wichtigste Fluss für Europas Binnenschifffahrt. Deutschland will irgendwann dort kassieren.

(Bild: Keystone)

Deutschland will den Wegzoll für den Rhein. Die historisch begründete Gratisfahrt für Güter scheint tatsächlich in Gefahr. BaZ-Recherchen zeigen: Das Bundesverkehrsministerium in Berlin will das internationale Abkommen «Mannheimer Akte» attackieren, das die Binnenschifffahrt bislang vor einer Abgabe schützt. In der Schweiz formiert sich derweil der Widerstand gegen die geforderte Abgabe, die den Warenstrom nach Basel und in die gesamte Schweiz verteuern könnte. Die Konsequenzen eines Wegzolls wären nach Einschätzung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse in jedem Portemonnaie spürbar.

Zuerst tauchte der Wegzoll lediglich als Randbemerkung in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums in Berlin an den Deutschen Bundestag auf (die BaZ berichtete). Die Behörde hatte bislang auf Fragen zu diesem Bericht geschwiegen. Jetzt bestätigt das zuständige Ministerium erstmals klar, dass die Zwangsabgabe als Geldquelle kommen soll: «Auch wenn es derzeit vielen illusorisch erscheinen mag, dass es zu Änderungen der ‹Mannheimer Akte› kommt, so müssen wir heute aber langfristig denken», teilt das Ministerium mit. Deutschland will mit solch einer Abgabe die klamme Kasse des Bundesverkehrsministeriums sanieren. Wegen der Finanznot seien «keine Tabus beziehungsweise Denkverbote» erlaubt. Der Unterhalt der Wasserstrassen kostet laut diesen Angaben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Gebühren und Abgaben sind hingegen vergleichsweise gering: 65 Millionen Euro.

Der deutsche Staat braucht Geld

Weitere Äusserungen sprechen dafür, dass in Deutschland der Wunsch wächst, den Wegzoll einzuführen. Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Staffeldt bestätigt: «Ja, das ist ein Thema.» Staffeldt ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und vertritt damit den Gesetzgeber. Er beschreibt die deutsche Idee: Ein Finanzierungskreislauf für die Wasserstrassen «vergleichbar mit dem Strassenverkehr». Staffeldt sitzt im in dieser Frage wichtigen Verkehrsausschuss und wirbt im Gespräch mit der BaZ um Verständnis: «Aus deutscher Sicht ist das doch nachvollziehbar.» Wie konkret das Vorhaben tatsächlich ist, sagt Staffeldt auch: «Es ist ein originärer Auftrag, das in dieser Legislaturperiode voranzutreiben.» Mit anderen Worten: Der deutsche Staat braucht das Geld – und das möglichst bald.

Die Schweizer Wirtschaft verfolgt diese Entwicklung sehr aufmerksam: «Eine zusätzliche Verteuerung des Transports auf dem Rhein würde vor allem zu steigenden Energiepreisen führen», warnt Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Schweiz hänge zu mehr als 70 Prozent von fossiler Energie ab, die in die Schweiz transportiert werden müsse. «Insbesondere die Schifffahrt spielt bei der Versorgung mit Treibstoffen und Brennstoffen eine wichtige Rolle», sagt Reber. Preissteigerungen beträfen deshalb direkt den Geldbeutel jedes Schweizers. Einen möglichen Verlagerungseffekt, der dann eine stärkere Belastung von Strasse und Schiene zur Folge haben könnte, bewertet der Verband ebenfalls kritisch.

Kritik aus der Schweiz

Konkrete Vorstösse sind zwar bislang nicht an Economiesuisse herangetragen worden, wie Reber sagt. Beim einflussreichen Verband ist man aber auf der Hut: «Sobald konkrete Tarife und Vorstellungen auf dem Tisch sein sollten, werden wir uns der Sache annehmen und die Interessen der Schweiz verteidigen. Es geht ja vor allem auch darum, die Schweizer Versorgung zu sichern.» Offen ist der Verband für eine Diskussion über eine faire verursachergerechte Finanzierung. Sollte ein effektives Defizit nachgewiesen werden, müssten alle in- und ausländischen Nutzer von Flüssen gleichermassen herangezogen werden können.

Von einem deutschen Wegzoll für Gewässer, die bislang gratis befahren werden durften, wäre der Rhein mit Sicherheit betroffen. Über den Fluss werden 80 Prozent des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland abgewickelt. Europaweit ist der Strom genauso bedeutend: 75 Prozent des Binnenschiffsverkehrs laufen über den Rhein. Wer richtig kassieren will, muss deshalb seine Zollhäuschen am Rhein platzieren. Die Schweizer Rheinhäfen in Basel als wichtiger Güterumschlagsplatz und die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) hatten bereits Kritik an den Plänen geäussert. SVS-Geschäftsführer André Auderset ist derzeit turnusgemäss Präsident der Europäischen Binnenschifffahrts-Union und fürchtet, dass die Berliner Idee für viele Rheinschiffer das Aus bedeuten könnte. Unterstützung erhalten die Gegner auch von der Handelskammer beider Basel (HKBB). Der HKBB-Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik, Martin Dätwyler, ist «nicht erfreut» über die deutsche Stossrichtung und nennt die Abgabe ebenfalls ein «No-go». Er will bei einem Treffen der Union europäischer Industrie- und Handelskammern im März den möglichen Wegzoll ansprechen.

Der besondere Schutz des Rheins

Dätwyler erinnert, wie alle Beteiligten, an den besonderen Schutz, den die Gratisfahrt auf dem Rhein geniesst: Die Mannheimer Akte von 1868 besagt, dass über alle Rechtsfragen zum Rhein die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Strassburg einstimmig entscheiden muss. Deutschland müsste sich dort also nicht nur mit der Schweiz, sondern auch mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden einigen.

Der deutsche FDP-Verkehrspolitiker Staffeldt sagt deshalb auch zu den Zollplänen: «Das wird sicherlich ein langwieriges und schwieriges Unterfangen.» Der Rhein ist «erst einmal» geschützt. Auch das Ministerium in Berlin räumt ein: «Eine Vielzahl von Fragen ist noch unbeantwortet.» Schnelle Lösungen seien nicht zu erwarten.

Die Worte eines weiteren Verkehrspolitikers bekommen vor diesem Hintergrund allerdings eine eigene Bedeutung: Hans-Werner Kammer schliesst für «diese Legislaturperiode» und damit für die vorläufige Regierungszeit von CDU und FDP eine Änderung der Mannheimer Akte aus, wie er der BaZ sagt. Kammer sitzt wie auch der Liberale Torsten Staffeldt als Berichterstatter seiner Fraktion auf einer Schlüsselposition im Bundesverkehrsausschuss. Seine vermeintliche Absage an einen Wegzoll gaukelt eine nicht vorhandene Sicherheit vor: Gewählt wird in Deutschland nämlich bereits wieder im kommenden Jahr – und Beamte in deutschen Ministerien müssen auch dann die leeren Kassen füllen, wenn sich die Machtverhältnisse in Parlamenten und Regierungen ändern.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt