«Der Staat wird laufend ineffizienter»

Ems-Chefin Magdalena Martullo kritisiert die wachsenden Ausgaben des Staates, während die Industrie ihre Effizienz ständig verbessere. Christoph Blochers Tochter fordert nun auch beim Bund Sparmassnahmen.

Sie präsentierte Rekordzahlen und wetterte über den Staat: Ems-Chefin Magdalena Martullo.

Sie präsentierte Rekordzahlen und wetterte über den Staat: Ems-Chefin Magdalena Martullo.

(Bild: Keystone)

Andreas Möckli@AndreasMoeckli

Sie ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Anlässlich der Präsentation der Jahresergebnisse liess es sich Ems-Chefin Magdalena Martullo nicht nehmen, die schweizerische und europäische Politik zu kritisieren. «Während die hiesige Exportindustrie wegen der Aufwertung des Frankens die Effizienz gesteigert hat, wird der Staat laufend ineffizienter.»

Die Industrie habe zwischen 2010 und 2013 das Exportvolumen um 9 Prozent gesteigert, während die Zahl der Mitarbeiter und der Energieverbrauch stagniert hätten, führte Christoph Blochers Tochter aus. Beim Staat seien in der gleichen Periode die Gesamtausgaben um 6,5 Prozent gestiegen, obwohl die Bevölkerung nur um 3,4 Prozent gewachsen sei. Die Personalkosten des Bundes seien sogar 12 Prozent geklettert. «Die Politik geht in eine völlig andere Richtung als die Wirtschaft. Das muss aufhören», forderte Martullo.

Nun sei es an der Zeit, dass der Bund die Staatsausgaben und das Personal reduziere. «Ich erwarte, dass der Bundesrat den Finanzplan überarbeitet und die im Einkauf erzielten Einsparungen einplant und nicht gleich wieder ausgibt», sagte Martullo. Zudem müssten die Preise in regulierten Märkten gesenkt werden. Tiefere Ausgaben und weniger Beamte führten zu weniger Bürokratie und Überregulierung, was die Wirtschaft entlaste.

Kritik auch an der EU und an der EZB

Die Ems-Chefin sparte auch nicht mit Kritik an der EU und an der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Eurozone leide unter hohen Schulden, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und hoher Arbeitslosigkeit. EU und EZB wollten mit Investitionsprogrammen und Kreditfinanzierung der Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen. «Dabei gibt es gar keinen Investitionsbedarf, da vor der Krise viel investiert wurde und seither Überkapazitäten bestehen», so Martullo. Die Kapazitätsauslastung in den 28 Mitgliedsländern liege nur bei rund 80 Prozent. «Da ist noch genügend Spielraum nach oben vorhanden, ohne dass gleich neue Investitionen nötig sind.»

Die EU habe mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen, da sie ihre Wachstums- und Beschäftigungsziele nicht erreiche. Zudem würden die Mitgliedsstaaten die eigenen Regeln bezüglich der Verschuldung nicht einhalten und die Situation beschönigen. Diese führe zu einer gedrückten Konsum- und Investitionsstimmung, was den Euro weiterhin abwerten werde.

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