«Das ist wie einst Wilhelm Tell gegen ganz Österreich»

Der Genfer Anwalt Douglas Hornung kämpft für die Rechte von Bankern in Sachen Herausgabe von Mitarbeiterdaten. Im Interview sagt er, wie es dazu kam und welche Erfolge er verbuchen kann.

«Fundamentale Rechte wurden verletzt»: Der Genfer Anwalt Douglas Hornung.

«Fundamentale Rechte wurden verletzt»: Der Genfer Anwalt Douglas Hornung.

(Bild: RTS)

Andreas Valda@ValdaSui

Sie verteidigen engagiert die Anliegen der Bankmitarbeiter, deren Namen im Sommer an die USA ausgeliefert wurden. Warum? Den Ausschlag dazu gab der ehemalige HSBC-Kadermann und langjährige Freund Eric Delissy. Er figuriert auf der Liste der Bankmitarbeiternamen, die im April an die USA übergeben wurden. Wir vermuten ein gravierendes, juristisches Problem in dieser Affäre. Deshalb hat Herr Delissy mit meiner Hilfe eine Strafklage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber, den Bundesrat und die Finma (Finanzmarktaufsicht, Red.) eingereicht. Als Anwalt alter Schule will ich die stossende Ungerechtigkeit publik machen, die Bankmitarbeitern widerfahren ist.

Warum tun Sie das über die Medien? Weil die Justiz zu langsam vorankommt. So entsteht kein öffentlicher Druck, damit sich etwas politisch ändert. Bundesbern inklusive Parlamentariern hätten den Skandal längst schubladisiert, würde ich das Anliegen nicht publik machen.

Sie reden immer von einer Liste und von 10'000 Namen. Doch weder gab es eine Liste, noch stimmte die Zahl. Warum diese Desinformation? Es war nicht ganz korrekt, von einer Liste zu sprechen. Wenn man mit den Medien spricht, muss man vereinfachen, damit der Inhalt ankommt. Genau genommen wurde die gesamte Bankkorrespondenz mit US-Kunden an die Amerikaner herausgegeben, die Mitarbeiternamen wurden dabei nicht verdeckt. Darüber hinaus weiss ich, dass die HSBC eine Excel-Tabelle mit den Beratern von US-Kunden erstellte. Das ist eine Liste.

Und um wie viele Namen geht es? Die Auslieferung erfolgt in mehreren Wellen und ist noch nicht abgeschlossen. Bei der HSBC sind es 1450 Mitarbeitende. Hinzu kommen aktuell weitere rund 250. Bei Julius Bär sind es 2500, bei der Credit Suisse 3000 bis 4000. Um es für die Medien greifbar zu machen, haben wir auf 10'000 gerundet. Die genaue Zahl ändert aber nichts am Verrat.

Haben alle Mitarbeiter Geldkoffer über die Grenze transportiert, wie aus Einzelfällen bekannt? Nein. Ich kenne vertiefter nur den Fall HSBC, doch er dürfte stellvertretend für die anderen gelten. Von den rund 1500 Mitarbeitern pflegten lediglich 17 regelmässigen Kontakt mit US-Kunden. Ihr Auftrag war es, in den Jahren 2000 bis 2009 das verwaltete Vermögen zu mehren und US-Kunden zu besuchen.

Wer waren bankintern die Auftraggeber? Das werden die US-Behörden klären. Es besteht die Gewissheit, dass Verwaltungsräte aller 13 im US-Visier stehenden Banken die Wachstumsstrategie mit US-Kunden diktierten, um so an unversteuertes Vermögen zu gelangen. Die galt sicher bis zur UBS-Datenherausgabe im Februar 2009 und für einige Banken auch danach, wie man etwa von der Bank Wegelin weiss.

Welche Nachteile erleiden betroffene Bankmitarbeiter? Die Banken haben Angestellten mit regelmässigen Kontakten zu US-Kunden von Reisen ausserhalb der Schweiz abgeraten. Ich schätze diese Gruppe schweizweit auf etwas über hundert Personen. Gegen einige sind Anklagen erhoben und Haftbefehle ausgestellt worden. Für die übrigen ist die Gefahr kleiner. Aber wenn sie etwa die Stelle wechseln wollen, fragt man sie als Erstes, ob ihr Name in den an die USA ausgelieferten Dokumenten figuriere. Das ist ein wesentliches Handicap bei der Stellensuche.

Was wollen Sie für diese Leute erreichen? Dass sie keine Angst mehr haben müssen, ins Ausland zu reisen. Wir wollen die Schweizer Regierung dazu bringen, dass sie Druck auf die USA ausübt, um für all jene, die Steuerhinterziehung sicher nicht förderten, eine Garantie auf Straffreiheit zu erhalten. Einer der Gründe, warum ein sogenanntes Globalabkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht zustande kommt, ist, weil die US-Behörden eine solche Garantie nicht geben wollen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagt, dass den Bundesrat keine Verantwortung treffe und die Banken allein verantwortlich für die Herausgabe seien. Sie behaupten das Gegenteil. Der Bundesrat versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Dies machte er bereits in der UBS-Affäre, als er die Verantwortung der Finma zuschob. Zum Glück stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil später klar, dass der Bundesrat in einer Notsituation agierte und der alleinige Urheber ist. Wir leisten jetzt die gleiche Vorarbeit, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass sie den Bundesrat als Hauptverantwortlichen bezeichnen.

Haben Sie Beweise? In einer Ameisenarbeit haben wir Beweise zusammengetragen und dem Bundesstrafgericht vorgelegt, das Ende März entscheiden muss, ob der Bundesanwalt in dieser Strafklage weiter ermitteln soll. Besonders eigenartig ist, dass sich der Bundesrat und die Finma vom März 2011 bis April 2012 ausdrücklich gegen eine Übergabe der Namen von Bankmitarbeitern aussprachen. Am 4. April machte der Bundesrat eine Kehrtwende. Er erteilte eine Bewilligung auf einer ungenügenden Rechtsgrundlage. Die Finma folgte ihm und wies die Banken an, die Mitarbeiterdaten auszuliefern. Fundamentale Rechte der Mitarbeiter wurden verletzt, darunter die Möglichkeit eines Rekurses vor der Herausgabe der Namen. All dies haben wir dokumentiert.

Warum kapitulierte der Bundesrat? Die USA stellten ein Ultimatum bis zum 31. Dezember 2011. Der Bundesrat blieb hart. Drei Tage später erhoben die USA eine Strafklage gegen drei Kader der Bank Wegelin. Der Bundesrat blieb hart. Am 18. Januar 2012 entschied er, dass die Korrespondenz mit verschlüsselten Mitarbeiternamen ausgeliefert würde. Das war eine adäquate Haltung. Die USA beharrten aber auf der Herausgabe von Namen. In der Folge erhoben sie eine Strafklage gegen die Bank Wegelin als Ganzes. Darauf gingen die Verantwortlichen von HSBC und Credit Suisse zum Bundesrat, um ihn zur Bewilligung der Namensübergabe zu bewegen.

Was aus der Sicht der Banken verständlich ist. Richtig. Der Bundesrat ignorierte diese Avancen. Danach folgte ein Hinweis aus den USA, dass gegen die ZKB Anklage erhoben werden könnte – eine Staatsbank. Dafür habe ich mehrere Quellen, aber keinen Beweis. In der Folge ist der Bundesrat eingeknickt.

Sie sagen, dass Staatssekretär Michael Ambühl und der Chef des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold, die Bedingungen mit den USA aushandelten. Warum? Das geht aus einem Brief der USA vom 9. Dezember 2011 an die Schweiz hervor. Die beiden Herren werden erwähnt als Verhandlungsführer. Was herauszufinden bleibt, ist, wer den sogenannten Annex A redigiert hat, der detailliert die Unterlagen definiert, die auszuliefern sind. Meiner Meinung nach basiert er auf einem Arbeitspapier, das von US- und Schweizer Seite erarbeitet wurde.

Hatten Sie mit Ihrem bisherigen Kampf Erfolg? Nur zwei kleine Teilerfolge. Erstens: Das Bundesgericht wies die Finma und den Bundesrat an, die zur Beurteilung nötigen vertraulichen Dokumente herauszugeben. Darunter den Brief der USA vom 9. Dezember 2011 zur Herausgabe der Daten, die Bewilligung des Bundesrates vom 4. April 2012 und die darauffolgenden Empfehlungen der Finma. Sie zeigen, dass die Behörden eine wichtige Rolle spielten. Ein zweiter Teilerfolg ist eine superprovisorische Verfügung vom 11. Januar. Sie verbietet der CS vorläufig, den Namen eines CS-Mitarbeiters an die USA auszuliefern. In der Sache wird am 1. März weiter entschieden. Dabei kämpfen kleine Kanzleien wie die meine gegen die ganz grossen. Die grossen leben alle von Bankaufträgen. So bleibt es den kleinen überlassen, Bankmitarbeiter vor Gericht zu vertreten. Das ist wie einst Wilhelm Tell gegen ganz Österreich.

Tages-Anzeiger

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