Bundesrat überrascht: Postfinance soll neu Kredite vergeben dürfen

Es ist ein Paukenschlag für die Finanzindustrie: Der Bundesrat will das Hypothekar- und Kreditverbot von Postfinance aufheben.

Der Gang hierhin könnte künftig auch für Kredite erfolgen: Filiale der Postfinance.

Der Gang hierhin könnte künftig auch für Kredite erfolgen: Filiale der Postfinance.

(Bild: Keystone GAETAN BALLY)

Der Bundesrat will Postfinance künftig erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. Unter heutigen Bedingungen sieht er langfristig kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell. Gleichzeitig will er das Aktionariat öffnen.

Die Post - und damit der Bund - soll aber Mehrheitsaktionär bleiben. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten zu lassen. Seiner Meinung nach profitieren auch Konsumentinnen und Konsumenten vom Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt, weil das zu mehr Wettbewerb führt. Zusätzliche Risiken für die Finanzmarktstabilität sieht der Bundesrat nicht, da der Markteintritt in kleinen Schritten über mehrere Jahre hinweg erfolgen soll.

Postfinance hat zwar seit mehreren Jahren eine Bankenlizenz. Gemäss Postorganisationsgesetz darf die Post-Tochter aber keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben. Daher hält Postfinance einen hohen Anteil des Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren. Das Unternehmen verdient sein Geld somit vor allem mit der Differenz zwischen den Zinsen auf Vermögensanlagen und Kundengeldern.

Aufgrund der anhaltenden Tiefzinsphase geht der Bundesrat davon aus, dass das Betriebsergebnis bis 2021 deutlich zurückgehen wird, wie er in einer Mitteilung schreibt. Dadurch vermindere sich sowohl der Unternehmenswert als auch die Fähigkeit von Postfinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten.

Der Schweizer Hypothekarmarkt wächst seit Jahren und ist auf rund eine Billion Franken angestiegen:

In der Mitteilung des Bundesrates vom Mittag heisst es: «An seiner Sitzung vom 5. September 2018 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Weiterentwicklung von Postfinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten.»

Wer hat am meiste Anteile im Land? Diese Grafik zeigt die Stärke der Raiffeisen:

Und weiter: «Postfinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Im Einklang mit dieser strategischen Ausrichtung soll Postfinance die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken primär durch den Aufbau von Eigenkapital und ohne staatliche Absicherung bereitstellen. Diese Anforderungen werden voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft treten.»

Eigenverantwortlicher Kapitalaufbau

Die erhöhten Anforderungen betreffen das sogenannte Gone-concern-Kapital für den Fall einer Sanierung oder Abwicklung. Im Vordergrund stehen das Einbehalten von Gewinnen, ergänzende Kapitalleistungen des Postkonzerns sowie der spätere Mittelzufluss im Rahmen der Öffnung des Aktionariats. Erst in zweiter Linie soll der Aufbau über verlustabsorbierendes Fremdkapital erfolgen.

Mit dieser Lösung gebe der Bundesrat einem eigenverantwortlichen Kapitalaufbau durch Postfinance den Vorzug gegenüber einer staatlichen Absicherung, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

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