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Streit über direkte Bankenhilfe aus ESM spitzt sich zu

Brüssel Der Streit zwischen Nord- und Südländern über direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM spitzt sich zu.

Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen Geldhäusern nur bei künftigen Schieflagen direkten ESM-Zugang gewähren. Altlasten der Banken - wegen denen vor allem Spanien derzeit unter massivem Druck steht - sollten «unter der Verantwortung nationaler Behörden bleiben», erklärten die Finanzminister der drei Länder am Dienstag. Nicht nur für Madrid wird dadurch das Mandat des Juni-Gipfels zum Teil wieder kassiert. Der Gipfel hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeite, sollte die direkte Hilfe aus dem ESM ermöglicht werden. Unklar blieb dabei, für welche Banken. Aber sowohl EU-Finanzkommissar Olli Rehn als auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten danach betont, von der direkten Hilfe, die nicht mehr die Staaten belastet, könne auch Spanien profitieren. «Was gesagt wurde, bleibt richtig», sagte dazu Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch in Brüssel. Und das Gipfelmandat müsse «schnell» umgesetzt werden. Aus Sicht der Problemländer und der EU-Kommission torpediert die Nordfraktion eine zentrale Säule der Krisenpolitik. Mit rascher direkter Hilfe aus dem ESM sollte der Teufelskreis durchbrochen werden, der ganze Staaten in die Schuldenfalle zieht, wenn sie Banken mit ihrem Geld auffangen müssen. Wenn das neue Instrument nur den Instituten offen steht, die gesund sind und erst nach dem Start der zentralen Aufsicht in neue Probleme geraten, würde keine Linderung für die akuten Schwierigkeiten geschaffen.

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