Trumps EU-Abfuhr schüttelt Börsen durch

Der US-Präsident schlägt ein Angebot der EU zur Abschaffung von Autozöllen aus. Und er droht mit dem Austritt aus der WTO.

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US-Präsident Donald Trump hat über Nacht mit seiner Sichtweise zum Welthandel nicht nur auf der politischen Bühne weiteres Geschirr zerschlagen, sondern auch weltweit an den Finanzmärkten für viel Unruhe gesorgt. Auch der Schweizer Franken wertet sich als «sicherer Hafen» wieder auf.

Einem Bloomberg-Bericht zufolge wollen die USA Anfang September gegen China weitere Strafzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar verhängen. Kommt hinzu, dass Trump ein Angebot der EU zur gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen vorerst zurückgewiesen hat. Das Angebot sei nicht gut genug, sagte Trump am Donnerstag der Nachrichtenagentur Bloomberg.

«Die EU ist fast so schlimm wie China»

«Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere Autos zu kaufen», sagte Trump mit Blick auf Verbraucher in der EU. «Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner», sagte Trump weiter.

Wenige Stunden zuvor hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, die EU sei bereit, ihre «Autozölle auf null zu reduzieren», wenn die USA dasselbe täten.

Ruhe war trügerisch

«Präsident Trump bleibt unberechenbar und mit ihm bleibt es auch die weitere Entwicklung an den Börsen», fasst ein Marktbeobachter die Lage an den Finanzmärkten zusammen. Die Ruhe in Sachen Handelsstreit der vergangenen Tage sei trügerisch gewesen.

Der von der Trump-Administration mit Mexiko zu Wochenbeginn eingegangene Deal hatte für ein paar Tage die Hoffnung der Anleger genährt, der US-Präsident könne sich in Handelsfragen auch kompromissbereit zeigen. Doch nun scheint sich diese Hoffnung vorerst in Luft aufzulösen.

Drohung mit WTO-Austritt

Trump drohte überdies mit einem Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO). «Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich aus der WTO austreten», sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Agentur Bloomberg.

US-Medien kritisieren diese Drohung, da die WTO schliesslich auch den USA einst geholfen habe, sich auf dem weltweiten Markt zu etablieren. Die WTO wurde 1995 gegründet und ging aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (bekannt unter dem englischen Akronym Gatt) hervor. Sowohl das Gatt wie auch die WTO sind integrale Bestandteile des regelbasierten Welthandelssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg massgeblich von den USA aufgebaut wurde.


Video: G20-Landwirtschaftsminister besorgt über Protektionismus

Die Sorge über einen zunehmenden Protektionismus prägte das Treffen der G20-Landwirtschaftsminister in Buenos Aires am Wochenende. Die Ressortchefs der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, keine unnötigen Hindernisse für den Handel aufzubauen und bekräftigten ihre Rechte und Verpflichtungen nach den Vereinbarungen der WTO. Video: Reuters


Auf eben jene WTO-Regeln berufen sich die EU, Kanada und Mexiko bei ihrer Reaktion auf die von den USA erhobenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminium. Sie alle halten die US-Zölle für nicht vereinbar mit den WTO-Regeln. Die Länder haben ihre Vergeltungszölle denn auch fristgerecht bei der WTO angemeldet und Klage gegen die US-Zölle eingereicht. Mittlerweile sind allerdings alle Fristen verstrichen und auch die Vergeltungszölle in Kraft getreten.

Die innenpolitischen Hürden für einen Ausstieg der USA aus der WTO wären hoch: Unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen hiess es im Axios-Artikel zudem, Trumps Wirtschaftsberater steuerten gegen, wenn er diesen Vorschlag mache. Einer Umsetzung stehe auch im Weg, dass für den Schritt die Zustimmung des Kongresses nötig wäre.

Peking klagt bei WTO

Bei der WTO sind diverse Beschwerden gegen Trumps Strafzölle eingegangen. So verurteilte China die neuen Sonderzölle, die die USA trotz Verhandlungen der beiden Grossmächte vergangene Woche in Kraft setzten. 279 Importgüter aus China sind nach Angaben der US-Behörden betroffen, unter anderem Halbleiter, Chemikalien, Plastik, Motorräder und Elektroroller. Peking kündigte neben Gegenmassnahmen auch eine Klage bei der WTO an.


Video: «USA verstossen gegen Regeln der WTO»

Der türkische Präsident Erdogan drohte nach den US-Strafmassnahmen gegen sein Land mit einer wirtschaftlichen und politischen Abkehr vom Westen und kündigte eine stärkere Hinwendung zu Russland, China und der Ukraine an. Video: Reuters


Juncker hatte Mitte Juli in Washington überraschend eine Annäherung mit Trump erreicht. Juncker stellte in Aussicht, dass die EU grössere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert. Beide Seiten kamen überein, über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zu sprechen. Während die Gespräche laufen, soll es keine neuen Zölle geben. Der Autosektor wurde jedoch davon ausgenommen.

scl/afp/sda

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